Merz kündigt an, Spahn bremst: Reformoffensive auf Standby

Die Union dämpft intern die Erwartungen an Kanzler Merz‘ groß angekündigten „Herbst der Reformen“. Statt schneller Veränderungen müssen Bürger und Wirtschaft bis 2026 warten.

Die große Reformoffensive der Merz-Regierung entpuppt sich als Marathon statt Sprint. Während der Kanzler öffentlich weiter vom „Herbst der Reformen“ spricht, bremst seine eigene Fraktion bereits die Erwartungen.

Laut „Bild“ hat Fraktionschef Jens Spahn vergangene Woche intern die Anweisung gegeben, den Begriff nicht mehr zu verwenden und Erwartungen zurückzuschrauben.

Reformstau statt Reformtempo

Die Realität hinter den Kulissen sieht ernüchternd aus: Viele der angekündigten Kommissionen haben ihre Arbeit gerade erst aufgenommen.

Konkrete Ergebnisse werden laut „Bild“ frühestens Anfang 2026 erwartet – besonders im Gesundheitsbereich. Selbst Sozialministerin Bärbel Bas wird ihre Bürgergeld-Pläne zur Senkung der Mietkosten voraussichtlich erst im Frühjahr vorlegen.

Zwischen Ankündigung und Wirklichkeit

Die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung wird immer deutlicher. Noch am 28.

Juni hatte Merz vollmundig erklärt, im Herbst würden wichtige Entscheidungen zu Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und der „Neuen Grundsicherung“ fallen. Wie „Bild“ berichtet, hielt der Kanzler noch letzte Woche an seiner Rhetorik fest: „Dieser sogenannte ‚Herbst der Reformen‘, er ist längst eingeleitet.“.

Minimale Fortschritte bis Jahresende

Bis zum Jahreswechsel könnten lediglich kleinere Projekte umgesetzt werden: schnellerer Straßenbau durch Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau beim Lieferkettengesetz und härtere Sanktionen für Bürgergeld-Verweigerer.

Spürbare finanzielle Entlastungen für die Bürger kommen laut „Bild“ frühestens zum 1. Januar mit der Erhöhung von Pendlerpauschale und Steuerfreibeträgen.

Business Punk Check

Der „Herbst der Reformen“ entlarvt sich als klassisches Politikerversprechen: groß angekündigt, klein geliefert. Für Unternehmen bedeutet dies weitere zwei Jahre Planungsunsicherheit – besonders fatal für den Mittelstand, der klare Rahmenbedingungen braucht. Die verzögerten Sozialreformen blockieren zudem dringend benötigte Arbeitskräfte auf dem Markt.

Wer jetzt auf politische Impulse wartet, verliert wertvolle Zeit. Smarte Unternehmen setzen stattdessen auf Eigeninitiative: Sie optimieren ihre Prozesse selbst, investieren in Automatisierung und erschließen neue Märkte. Die Botschaft ist klar: Wer auf die Politik wartet, wartet zu lange. Die Wirtschaft muss ihre Transformation selbst in die Hand nehmen.

Häufig gestellte Fragen

• Welche Auswirkungen hat der verzögerte Reformprozess auf mittelständische Unternehmen?
  Mittelständische Unternehmen müssen mit anhaltender Planungsunsicherheit bis mindestens 2026 rechnen. Besonders in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sozialversicherung sollten Unternehmen eigene Strategien entwickeln, statt auf politische Lösungen zu warten.
• Welche Reformen könnten noch 2024/2025 kommen und wie kann man sich darauf vorbereiten?
  Kurzfristig sind nur kleinere Änderungen wie Bürokratieabbau beim Lieferkettengesetz und Planungsbeschleunigung zu erwarten. Unternehmen sollten ihre Compliance-Prozesse überprüfen und Investitionsprojekte vorbereiten, um von vereinfachten Genehmigungsverfahren zu profitieren.
• Wie können Unternehmen die Zeit bis zu den großen Reformen sinnvoll nutzen?
  Die zweijährige „Reformpause“ bietet Chancen für interne Transformation: Prozessoptimierung, Digitalisierung und Erschließung neuer Märkte. Wer jetzt in Effizienz und Innovation investiert, verschafft sich einen Vorsprung gegenüber Wettbewerbern, die auf politische Impulse warten.
• Welche Branchen sind vom Reformstau besonders betroffen?
  Besonders das Gesundheitswesen, energieintensive Industrien und personalintensive Dienstleister leiden unter dem Reformstau. Diese Sektoren sollten alternative Strategien entwickeln, etwa durch brancheninterne Kooperationen oder internationale Expansion.

Quellen: „Bild“