Mileis Kettensäge kommt nach Deutschland

In Dresden entsteht ein Institut, das Europas Bürokratie zerschneiden will – mit einem Gründerteam aus Ökonomen und ehemaligen AfD-Politikern, das kaum Zweifel an seinem radikalen Kurs lässt.

Mit Javier Milei verbinden die Deutschen bislang vor allem zwei Dinge: die Kettensäge, mit der Argentiniens Präsident seinen Staat verkleinern will – und seine leidenschaftlichen Reden gegen jedes Stückchen Bürokratie. Nun bekommt Milei eine deutsche Dependance: Seit dieser Woche existiert in Dresden das „Javier-Milei-Institut für Deregulierung in Europa“, gegründet von einer Gruppe, die überzeugt ist: Europa steckt fest, weil es sich selbst mit Regeln fesselt. Ihr Rezept: Weniger Staat, mehr Freiheit, radikale Marktöffnung – am besten nach argentinischem Vorbild.

Auf ihrer Website gibt sich die neue Denkfabrik staatstragend. Der Ton ist freundlich, die Botschaft scharf: Europas Verwaltung sei „dysfunktional“, Wachstum werde „erstickt“, und nur eine mutige Entschlackung könne den Kontinent wieder auf Zukunftskurs bringen. Deregulierung erscheint dort nicht als technischer Prozess, sondern beinahe als moralische Pflicht: Sie soll „friedlichen Wohlstand“ schaffen und die Wirtschaft „befreien“. Dass sich die Gründer rhetorisch eng an Mileis Stil anlehnen, fällt sofort auf – auch wenn die Kettensäge nirgends explizit auftaucht.

Hinter dem Institut steht ein gemischtes Gründerteam, das politisch und von seiner Denkrichtung her eng vernetzt ist. Vorsitzender ist Carlos A. Gebauer, Jurist, Publizist und seit Jahren Aushängeschild der libertären Hayek-Gesellschaft. Libertär bedeutet in diesem Zusammenhang: Der Staat soll möglichst wenig eingreifen, das Individuum soll möglichst viel selbst entscheiden dürfen. Gebauer ist eloquent, argumentationsstark – und fest davon überzeugt, dass Deutschland nicht wegen zu wenig, sondern wegen zu viel Staat stagniert.

An seiner Seite: Frauke Petry, einst AfD-Chefin, heute Vorsitzende von „Team Freiheit“, einer Bewegung, die wegen einiger Parteiwechsler, die von der FDP gekommen sind, inzwischen auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Petry sagt im Interview mit dem Magazin Cicero, Europa brauche eine „Entfesselungskur“. Bürokratie, Steuerrecht, Sozialrecht – alles müsse neu gedacht, vieles abgeschafft werden. Dass ausgerechnet sie ein Institut aus der Taufe hebt, das sich „überparteilich“ nennt, ist ihre ganz eigene Perspektive. Petry betont: Hier gehe es nicht um Parteipolitik, sondern um ein „Reformlabor“.

Dazu kommen Ökonomen und Aktivistinnen aus dem libertären Spektrum: Philipp Bagus, ein Marktliberaler alter Schule; Joana Cotar, frühere AfD-Abgeordnete, die heute Bürgerrechte betont; Barbara Kolm, internationales Schwergewicht in neoliberalen Netzwerken; Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für Weltwirtschaft und Konjunkturforscher mit Hang zu ordnungspolitischer Strenge. Im Beirat sitzen Vertreter des deutschen Mises-Instituts, benannt nach dem einflussreichen Ökonomen Ludwig von Mises. Es setzt sich für klassisch-liberalen Kapitalismus, freie Märkte, Privateigentum und minimalen Staat. Auch das Liberale Institut Zürich ist vertreten, das profilierteste marktwirtschaftliche Think Tank der Schweiz. Kurz: Wer an die heilende Kraft des Marktes glaubt, findet in der Neugründung sein Zuhause.

Die ökonomische Idee, die das Institut trägt, stammt aus der Österreichischen Schule – einer Denktradition, die seit Friedrich Auguts von Hayek und Ludiwg von Mises predigt: Der Staat soll schützen, aber nicht gestalten. Alles andere regelt der Markt. Preise, Wettbewerb, Innovation – je weniger Eingriffe, desto besser. Dass dieser Ansatz in seiner reinsten Form bislang nirgendwo funktioniert hat, wird in den Texten des Instituts eher überlesen.

Im Interview mit Cicero erklärt Petry offen, wohin die Reise gehen soll: Man entwickle „konkrete Maßnahmen“, um Behörden abzubauen, Regeln zu streichen, Gesetze zu entrümpeln. Was in Argentinien funktioniert habe – zumindest bisher und aus Sicht Mileis – könne auch Europa helfen. Sie verweist auf Mileis ausdrückliche Unterstützung für das Projekt. Ein Signal, das in libertären Kreisen als Ritterschlag gilt.

Kritiker werfen dem Institut vor, weniger Forschungseinrichtung als politische Kampforganisation zu sein. Tatsächlich verschwimmen die Grenzen. Die Website klingt nach wissenschaftlichem Anspruch, ist aber klar ideologisch. Die Botschaften lassen kaum Zweifel: Sozialstaat, Steuerlast und Arbeitsrecht erscheinen dort vor allem als Hindernisse; Markt und Eigenverantwortung werden zur Lösung der Krise erklärt.

Problematisch ist weniger die Debatte, die das Institut anstoßen will – Deregulierung ist auf jeden Fall sinnvoll – sondern der Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Das zentrale Gegenargument, mit dem sich die Gründer auseinandersetzen müssen, ist, dass staatliche Regeln nicht aus Lust an der Verwaltung entstehen, sondern aus Erfahrung mit Marktversagen. Finanzkrisen, Umweltverschmutzung, Arbeitsbedingungen, Monopolbildungen – all das lässt sich schwer allein dem „freien Spiel der Kräfte“ überlassen.

Die Gründung des Milei-Instituts ist dennoch ein Signal: Erstmals treten deutsche Libertäre mit einem Projekt auf, das offen radikal denkt und international andockt. Der Name Milei sorgt für Aufmerksamkeit, das Netzwerk für Reichweite: Die Debatte um die richtige Dosis Staat bekommt damit einen neuen, lautstarken Gesprächspartner.