Rechnungshof zerlegt IT-Strategie des Bundes – Digitalministerium gefordert

Controlling-Chaos statt Transparenz

Nach zehn Jahren IT-Konsolidierung fehlt der Bundesregierung noch immer ein funktionierendes IT-Controlling.

Ohne valide Daten kann sie weder den Erfolg ihrer Maßnahmen messen noch knappe Ressourcen sinnvoll priorisieren. Bezeichnend: Das CIO-Board lehnte 2024 die Finanzierung eines dringend benötigten Tools zur IT-Rahmenplanung ab – obwohl dieses einen Überblick über das IT-Budget der Bundesverwaltung ermöglicht hätte.

Business Punk Check

Die IT-Konsolidierung des Bundes ist ein Lehrstück für gescheiterte Digitalprojekte. Statt einer klaren Vision und konsequenter Umsetzung dominieren Ressortdenken und Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das Grundproblem: Die Bundesregierung versucht, eine zentrale IT mit dezentralen Entscheidungsstrukturen zu steuern – ein struktureller Widerspruch. Die Gründung des Digitalministeriums könnte ein Game-Changer sein, aber nur wenn drei Kernprobleme gelöst werden:

• Erstens braucht es echte Durchgriffsrechte statt Konsensprinzip.
• Zweitens muss eine verbindliche IT-Strategie mit messbaren Zielen her.
• Und drittens bedarf es eines zentralen IT-Budgets mit klaren Prioritäten statt Ressort-Kleinstaaterei.

Für Unternehmen bedeutet die digitale Baustelle Bund: Wer auf schnelle Fortschritte bei E-Government und digitaler Verwaltung hofft, braucht weiterhin Geduld. Die Privatwirtschaft bleibt der öffentlichen Hand bei der digitalen Transformation auf absehbare Zeit meilenweit voraus.

Häufig gestellte Fragen

• Warum scheitert die IT-Konsolidierung des Bundes immer wieder?
  Das Hauptproblem liegt in der Governance-Struktur: Das Einstimmigkeitsprinzip im IT-Rat und das starke Ressortprinzip verhindern schnelle, zentrale Entscheidungen. Ohne klare Durchgriffsrechte kann das Digitalministerium Standards nicht durchsetzen. Hinzu kommen fehlende Messinstrumente und unzureichende Finanzierung kritischer Komponenten.
• Welche konkreten Maßnahmen muss das neue Digitalministerium jetzt ergreifen?
  Das BMDS sollte prioritär die IT-Strategie mit messbaren Zielen fertigstellen, ein funktionierendes IT-Controlling aufbauen und die Governance-Struktur reformieren. Entscheidend ist der Übergang vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip sowie die Einrichtung eines zentralen IT-Budgets mit klaren Prioritäten für strategische Projekte.
• Welche Auswirkungen hat die schleppende IT-Konsolidierung auf die Wirtschaft?
  Unternehmen müssen sich auf anhaltende Ineffizienzen im Behördenkontakt einstellen. Die Hoffnung auf durchgängig digitalisierte Verwaltungsprozesse bleibt vorerst unerfüllt. Besonders der Mittelstand leidet unter fehlender Planungssicherheit bei E-Government-Lösungen und muss weiterhin mit unterschiedlichen IT-Standards verschiedener Behörden umgehen.
• Wie könnte eine erfolgreiche IT-Konsolidierung des Bundes aussehen?
  Eine erfolgreiche IT-Konsolidierung erfordert eine schlanke Gremienstruktur mit klaren Entscheidungswegen, ein zentrales IT-Budget mit strategischen Prioritäten und ein effektives Controlling-System. Vorbild könnten erfolgreiche Digitalisierungsprojekte aus der Privatwirtschaft oder Ländern wie Estland sein, die konsequent auf zentrale Standards und modulare Architekturen setzen.
• Was bedeutet die aktuelle Situation für die digitale Souveränität Deutschlands?
  Die fragmentierte IT-Landschaft des Bundes schwächt die digitale Souveränität Deutschlands erheblich. Ohne einheitliche Standards und koordinierte Beschaffung entstehen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern. Zudem erschwert die mangelnde Standardisierung die Implementierung konsistenter Sicherheitsmaßnahmen – ein erhebliches Risiko angesichts zunehmender Cyberbedrohungen.

Quellen: Bundesrechnungshof