Sparfuchs Merz? Regierung gönnt sich 208 neue Stellen – trotz Sparkurs

Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, sieht einen klaren Widerspruch zwischen Ankündigung und Handeln: „Zusätzliche Staatssekretärsposten, hoch dotierte neue Stellen im Kanzleramt – Bundeskanzler Merz und sein Finanzminister widersprechen im Regierungshandeln ihren Ankündigungen.“

Finanzministerium: Kein Widerspruch zum Sparkurs

Im Finanzministerium will man von einem Widerspruch nichts wissen. Man halte an den geplanten Personaleinsparungen fest, die Ressorts würden ihre Einsparziele bereits „stringent“ verfolgen. Für die Arbeitsfähigkeit sei es aber notwendig, „teils neue inhaltliche Schwerpunkte umzusetzen und Ressortzuschnitte entsprechend schnell personell abzubilden“.

Die Realität zeigt jedoch: Unter der Vorgängerregierung stieg die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung deutlich an – besonders im Gesundheits-, Wirtschafts- und Entwicklungsministerium. Ob die neue Regierung den Trend umkehren kann, wird sich erst mit zeitlicher Verzögerung überprüfen lassen.

Mehr Ministerien, mehr Staatssekretäre – weniger Bundestag

Die Stellenaufstockung reiht sich ein in eine Entwicklung, die dem angekündigten Sparkurs zuwiderläuft: Mit dem Digitalministerium wurde die Zahl der Ministerien erhöht, und noch nie gab es so viele Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister wie in der neuen Regierung – während der Bundestag selbst deutlich kleiner wurde.

Ausblick: Sparen durch Ausgeben?

Die Strategie der Bundesregierung erinnert an das Paradoxon „Wir müssen Geld ausgeben, um Geld zu sparen“. Ob dieser Ansatz aufgeht, bleibt fraglich. Die Erfahrung zeigt, dass temporäre Stellenaufwüchse oft zu dauerhaften Strukturen werden. Der Erfolg des angekündigten Personalabbaus wird sich letztlich an harten Zahlen messen lassen müssen – nicht an wohlklingenden Absichtserklärungen.

Die eigentliche Herausforderung für die Regierung Merz liegt darin, den schmalen Grat zwischen notwendiger Handlungsfähigkeit und echtem Bürokratieabbau zu meistern. Denn eines ist klar: Die Bürger werden die Koalition nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Und bislang deutet wenig darauf hin, dass der versprochene schlanke Staat tatsächlich Realität wird.

Quellen: Tagesschau, Berliner Morgenpost