Sparplan im Kanzleramt: Merz streicht Dutzende Beauftragte weg

Neue Hürden für künftige Beauftragten-Posten

Die Regierung Merz belässt es nicht bei der einmaligen Streichaktion. Um einen erneuten Wildwuchs an Sonderposten zu verhindern, werden die Hürden für die Schaffung neuer Beauftragten-Stellen deutlich erhöht. Künftig können solche Positionen ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers eingerichtet werden – es sei denn, sie sind gesetzlich vorgeschrieben.

Diese Regelung zielt darauf ab, die Entscheidungshoheit über neue Strukturen stärker zu zentralisieren und die Schaffung von Posten mit reiner Symbolwirkung zu erschweren. Damit setzt die neue Regierung ein klares Signal für einen schlankeren Staatsapparat.

Effizienzgewinn oder Substanzverlust?

Die Streichungen werden unterschiedlich bewertet. Befürworter sehen darin einen längst überfälligen Schritt zu mehr Verwaltungseffizienz und weniger Bürokratie. Kritiker hingegen befürchten, dass wichtige Themen wie Klimaschutz, Menschenrechte oder die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur an Sichtbarkeit und Durchsetzungskraft verlieren könnten.

Besonders die Abschaffung der Botschafterin für feministische Außenpolitik dürfte politisch nachhallen. Die Position war ein zentrales Element der außenpolitischen Neuausrichtung unter der Vorgängerregierung und sollte Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema in der internationalen Politik verankern.

Ausblick

Die Streichung der Beauftragten-Posten markiert einen der ersten sichtbaren Einschnitte der neuen Regierung und deutet auf einen grundlegenden Stilwechsel hin. Friedrich Merz setzt damit ein klares Signal für Verschlankung und Effizienzorientierung. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Integration der Aufgaben in die Ministerialstrukturen tatsächlich zu einer effektiveren Bearbeitung führt oder ob wichtige Themen an Sichtbarkeit verlieren.

Entscheidend wird sein, ob die Ministerien die zusätzlichen Aufgaben ohne dedizierte Beauftragte ebenso wirkungsvoll umsetzen können. Die Regierung Merz steht dabei vor der Herausforderung, Effizienzgewinne zu realisieren, ohne inhaltliche Substanz zu verlieren. Der Abbau von Beauftragten könnte dabei erst der Anfang einer umfassenderen Verwaltungsreform sein, die auf schlankere Strukturen und direktere Verantwortlichkeiten abzielt.