Staatsreform jetzt! Die 12 System-Hacks zum handlungsfähigen Deutschland

6. Stärkung der Sicherheitsarchitektur

Die Initiative empfiehlt die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, eines Nationalen Lagezentrums und eines Nationalen Krisenstabs. Diese Institutionen sollen strategische Kompetenz bündeln und ressortübergreifende Lagebeurteilungen ermöglichen. Zudem wird eine Anpassung der Wehrverfassung an die neue Sicherheitslage gefordert, einschließlich klarer Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Grundgesetz.

7. Datenschutz reformieren

Der Datenschutz soll praxistauglicher werden: Reduzierung von Informationspflichten, Widerspruchslösungen statt vorheriger Einwilligung und Privilegierung der Datennutzung für wissenschaftliche Zwecke. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Pflicht zum Datenschutzbeauftragten befreit werden. Die Aufsicht über den nichtöffentlichen Bereich soll bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden, um uneinheitliche Rechtsauslegungen zu vermeiden.

8. Bessere Verknüpfung von Forschung und Wirtschaft

Deutschland ist bei der Umsetzung von Forschung in marktfähige Produkte zurückgefallen. Die Initiative fordert mehr Gestaltungsräume an der Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft, etwa durch ein Transferfreiheitsgesetz und standardisierte Prozesse für den Umgang mit geistigem Eigentum. Hochschulen sollen unternehmerische Kompetenzen in Lehrpläne integrieren und als zentrale Akteure des Wissenstransfers agieren.

9. Vereinfachung des Sozialstaats

Der deutsche Sozialstaat ist überaus komplex organisiert: Fünf Bundesministerien verantworten etwa 170 Leistungen, die von fast 30 Behörden verwaltet werden. Die Initiative empfiehlt, alle Leistungen der sozialen Sicherung in einem Bundesministerium zu bündeln, Begriffe zu vereinheitlichen und Anspruchsberechtigte in drei Bedarfsgruppen einzuteilen: Kinder und Jugendliche, Erwachsene und Haushalte.

10. Digitale Plattform für alle Sozialleistungen

Alle Regelleistungen des Sozialstaats sollen über eine zentrale digitale Dienstleistungsplattform beantragt werden können. Diese One-Stop-Shop-Lösung soll den Zugang zu Leistungen vereinfachen und Verwaltungen entlasten. Die Plattform erhält Zugang zu allen relevanten Daten der Sozialversicherungen, Finanzbehörden und Melderegister, um das Once-Only-Prinzip umzusetzen.

11. Umfassender Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden

Ein wesentliches Problem bei der Verhütung von Straftaten ist die mangelnde Verknüpfung von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Die Initiative fordert, dass alle relevanten Informationen über verdächtige Personen von allen beteiligten Sicherheitsstellen unmittelbar abgerufen werden können. Das seit 2016 geplante Programm P20 zur Vernetzung aller deutschen Polizeien muss deutlich beschleunigt werden.