Staatsreform jetzt! Die 12 System-Hacks zum handlungsfähigen Deutschland

12. Bürgerräte zur Stärkung der Demokratie

Um das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu festigen, empfiehlt die Initiative, Bürgerinnen und Bürger stärker an der Willensbildung zu beteiligen. Bürgerräte aus zufällig ausgewählten Personen sollen zu wichtigen Themen Vorschläge erarbeiten, die innerhalb von neun Monaten parlamentarisch beraten werden müssen. Die Repräsentativität wird durch ein zweistufiges Losverfahren sichergestellt.

Business Punk Check

Die Reformvorschläge klingen gut, aber der Elefant im Raum bleibt die Umsetzung. Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Vollzugsdefizit. Die Koalition hat viele Vorschläge bereits in ihren Vertrag übernommen – doch wie viele davon werden tatsächlich umgesetzt? Der Staat als größter Auftraggeber mit über 300 Milliarden Euro Beschaffungsvolumen könnte ein echter Game-Changer für Startups und Innovationen sein, wenn die Vergabeprozesse radikal vereinfacht würden. Besonders brisant: Die Bündelung der Sozialleistungen in einem Ministerium fehlt im Koalitionsvertrag – offenbar will niemand die Macht über den 1250-Milliarden-Euro-Topf abgeben. Für Unternehmen entscheidend: Die Abkehr vom Misstrauensprinzip und die Vereinfachung des Datenschutzes könnten mehr bewirken als jedes Förderprogramm.

Häufig gestellte Fragen

• Welche Reformvorschläge würden Unternehmen am schnellsten entlasten?
  Die Reduzierung von Dokumentations- und Nachweispflichten sowie höhere Schwellenwerte für Direktvergaben bei öffentlichen Aufträgen würden unmittelbare Entlastung bringen. Besonders der Wechsel zu Stichprobenkontrollen statt flächendeckender Überprüfungen könnte administrative Kosten drastisch senken.
• Wie können Mittelständler von der geplanten Staatsreform profitieren?
  Mittelständische Unternehmen würden besonders von der Vereinfachung des Vergaberechts, der Befreiung von Datenschutzbeauftragten und der Einführung von Experimentierklauseln profitieren. Zudem würde die Digitalisierung der Verwaltung Genehmigungsverfahren beschleunigen und Planungssicherheit erhöhen.
• Welche Branchen könnten am stärksten von einer Staatsreform profitieren?
  Besonders GovTech-Startups, Cybersecurity-Unternehmen und digitale Gesundheitsdienstleister stehen vor einem Boom, wenn die Reformvorschläge umgesetzt werden. Auch innovative Unternehmen im Bereich Forschungstransfer würden von vereinfachten Ausgründungsverfahren und besserer Kommerzialisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse profitieren.
• Was bedeutet die Staatsreform für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland?
  Eine erfolgreiche Staatsreform könnte Deutschland im internationalen Standortwettbewerb wieder nach vorne bringen. Durch effizientere Verwaltungsprozesse, schnellere Genehmigungsverfahren und eine innovationsfreundlichere Gesetzgebung würden Investitionshemmnisse abgebaut und die Attraktivität für internationale Unternehmen gesteigert.
• Wie realistisch ist die Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen?
  Die Umsetzungschancen sind gemischt. Einige Vorschläge wie das Digitalministerium wurden bereits realisiert, andere wie die Bündelung der Sozialleistungen fehlen im Koalitionsvertrag. Entscheidend wird sein, ob die politischen Akteure bereit sind, Ressortegoismen zu überwinden und langfristige Strukturreformen über kurzfristige politische Gewinne zu stellen.

Quellen: Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, „Handelsblatt“