Steuer-Hammer aus der Union: Entlastung mit versteckter Erhöhung

Die Union legt ein Steuerkonzept vor: 30 Milliarden Euro Entlastung – finanziert durch Subventionsabbau und höhere Steuern für Topverdiener. Die SPD ist skeptisch, die CDU bricht ein Wahlversprechen.

Kanzler Friedrich Merz braucht einen Erfolg. Die schwarz-rote Koalition dümpelt vor sich hin, konkrete Reformen bleiben aus.

Jetzt preschen zwei Unionspolitiker vor: Yannick Bury und Florian Dorn präsentieren ein Steuerkonzept, das Arbeitnehmer um bis zu 30 Milliarden Euro jährlich entlasten soll. Der Plan klingt verlockend – hat aber zwei massive Haken, die der Koalition um die Ohren fliegen könnten.

Grundfreibetrag rauf, Spitzensteuersatz später

Das Konzept setzt auf zwei zentrale Hebel. Erstens: Der Grundfreibetrag steigt um mindestens 1000 Euro. Wer 30.000 Euro verdient, zahlt künftig nur noch auf 29.000 Euro Steuern – macht rund 200 Euro Ersparnis pro Jahr. Bei 80.000 Euro Einkommen sind es bis zu 420 Euro. Zweitens: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift erst ab 85.000 Euro statt bei 70.000 Euro.

Fachkräfte und qualifizierte Angestellte sparen dadurch rund 1000 Euro jährlich, so Focus. Die Rechnung geht auf – zumindest auf dem Papier. Kleine und mittlere Einkommen profitieren relativ stärker, höhere Einkommen absolut. Der Clou: Der Solidaritätszuschlag fällt komplett weg. Wer heute 1000 Euro Soli zahlt, behält die künftig. Bei Kapitalerträgen von 10.000 Euro bleiben 137,50 Euro mehr übrig.

Tabubruch bei der Reichensteuer

Doch jetzt kommt der politische Sprengstoff. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro soll die Reichensteuer von 45 auf 47,5 Prozent steigen – und das 68.000 Euro früher als bisher. Ein klarer Bruch des Wahlversprechens, keine Steuern zu erhöhen. CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler hatte genau diese Idee vor Wochen ins Spiel gebracht – und wurde von der Parteispitze abgebügelt. CSU-Chef Markus Söder warnte öffentlich vor einem Vertrauensbruch.

Bury und Dorn argumentieren, auch Spitzenverdiener würden unterm Strich entlastet, weil der Grundfreibetrag und die Tarifstreckung für alle gelten. Bei einem Einkommen von 250.000 Euro bedeutet die höhere Reichensteuer jedoch 1000 Euro Mehrbelastung – abzüglich Soli-Wegfall und Grundfreibetrag bleibt eine moderate Entlastung. Ob das die Union intern überzeugt, ist fraglich.

SPD blockiert, Subventionen bleiben

Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD schweigt demonstrativ. Seine Fraktion fordert eine aufkommensneutrale Reform – sprich: höhere Belastung für Topverdiener, keine Nettoentlastung. Der Bundeshaushalt klafft 2027 und 2028 mit je 60 Milliarden Euro auseinander. Da passt eine 30-Milliarden-Entlastung nicht ins Konzept, so WirtschaftsWoche. Bury und Dorn schlagen Subventionsabbau vor.

Die Finanzhilfen des Bundes sind von 5,5 Milliarden Euro 2015 auf über 60 Milliarden Euro gestiegen. Klingt nach viel Spielraum – ist aber Wunschdenken. Allein 30 Milliarden Euro fließen in die Energiewende via Heizungsgesetz und EEG-Umlage. Beides hat die Koalition gerade bestätigt. Tankrabatt und Entlastungsprämien zeigen: Diese Regierung gibt lieber mehr aus, statt zu kürzen.

Sozialabgaben fressen Entlastung auf

Selbst wenn die Reform kommt – die Rechnung geht nicht auf. Denn parallel steigen die Sozialabgaben massiv. Studien des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung prognostizieren deutlich höhere Beiträge für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ein wachsender Teil des Bruttolohns verschwindet in Abgaben.

Die Steuerentlastung würde also nicht zu mehr Netto führen, sondern nur die Sozialabgaben-Erhöhungen abfedern. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar kritisiert bereits, hohe Einkommen würden im CDU-Konzept besonders entlastet. Ihre Diagnose: „Das ist nicht gerecht und geht am Ziel vorbei.“ Die Koalition ist damit wieder dort, wo sie seit Monaten steht – im Stillstand.

Business Punk Check

Merz‘ Steuerplan ist politisches Theater, kein Befreiungsschlag. Die Union bricht ein Wahlversprechen, die SPD blockiert, und die Finanzierung bleibt Fantasie. Subventionsabbau klingt gut – aber welche Subventionen sollen weg? Die Energiewende-Milliarden? Politisch unmöglich. Der Tankrabatt? Gerade erst verlängert. Die Koalition hat in einem Jahr bewiesen: Sie gibt lieber mehr aus, als zu kürzen. Die eigentliche Pointe: Selbst wenn die Reform käme, würden steigende Sozialabgaben die Entlastung auffressen.

Wer 1000 Euro Steuern spart, zahlt 800 Euro mehr Krankenkassenbeitrag. Unterm Strich bleibt ein Placebo. Deutschland hat kein Steuerproblem, sondern ein Ausgabenproblem – und eine Koalition, die beides nicht lösen will. Für Unternehmen und Fachkräfte heißt das: Nicht auf politische Versprechen warten, sondern selbst handeln. Gehaltsverhandlungen führen, Vermögen diversifizieren, internationale Optionen prüfen. Die Steuerlast wird nicht sinken – sie wird nur anders verteilt.

Häufig gestellte Fragen

Wer profitiert am meisten von der geplanten Steuerreform?

Mittlere Einkommen zwischen 30.000 und 85.000 Euro profitieren relativ am stärksten. Durch den höheren Grundfreibetrag und die Verschiebung des Spitzensteuersatzes sparen sie zwischen 500 und 1500 Euro jährlich. Topverdiener ab 210.000 Euro zahlen durch die höhere Reichensteuer mehr, werden aber durch den Soli-Wegfall teilweise kompensiert. Kleine Einkommen erhalten nur moderate Entlastungen von einigen Hundert Euro.

Wie realistisch ist die Finanzierung durch Subventionsabbau?

Unrealistisch. Von den 60 Milliarden Euro Subventionen entfallen 30 Milliarden auf die Energiewende – politisch unantastbar. Die Koalition hat in einem Jahr bewiesen, dass sie eher neue Subventionen schafft als bestehende streicht. Tankrabatt und Entlastungsprämien wurden verlängert, nicht gekürzt. Der Vorschlag ist eine Rechenübung ohne politische Deckung.

Warum steigen trotz Steuerentlastung die Gesamtabgaben?

Die Sozialabgaben für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen parallel deutlich an. Studien prognostizieren, dass ein wachsender Teil des Bruttolohns in diese Beiträge fließt. Eine Steuerentlastung von 1000 Euro wird durch 800 Euro höhere Sozialabgaben neutralisiert. Das verfügbare Nettoeinkommen steigt kaum – die Reform ist ein Nullsummenspiel.

Bricht die Union mit der höheren Reichensteuer ihr Wahlversprechen?

Ja, eindeutig. Die Union hatte versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Die Anhebung der Reichensteuer von 45 auf 47,5 Prozent ab 210.000 Euro ist eine Steuererhöhung – auch wenn Bury und Dorn argumentieren, dass Spitzenverdiener unterm Strich durch Soli-Wegfall entlastet würden. CSU-Chef Söder hatte vor Wochen genau vor diesem Tabubruch gewarnt. Die Glaubwürdigkeit der Union steht auf dem Spiel.

Was sollten Fachkräfte und Unternehmen jetzt tun?

Nicht auf politische Versprechen warten. Gehaltsverhandlungen aktiv führen und Zusatzleistungen wie Firmenwagen oder betriebliche Altersvorsorge aushandeln. Vermögen international diversifizieren und Kapitalerträge steueroptimiert strukturieren. Für hochqualifizierte Fachkräfte lohnt der Blick auf internationale Arbeitsmärkte mit niedrigerer Abgabenlast. Die deutsche Steuerpolitik bleibt unberechenbar – Eigenverantwortung schlägt Reformhoffnung.

Quellen: WirtschaftsWoche, Focus, Bild