Transatlantischer Showdown: Trumps Angriff auf Europas digitale Souveränität

Der Konflikt zwischen Trump und der EU um Digitalregulierung spitzt sich zu. Mit Visasperren und Zolldrohungen will die US-Regierung europäische Digitalgesetze kippen – während die EU standhaft bleibt und auf Meinungsfreiheit pocht.

Der transatlantische Wirtschaftskonflikt erreicht eine neue Dimension. Die Trump-Administration erwägt drastische Maßnahmen gegen EU-Beamte, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) verantwortlich sind.

Visabeschränkungen könnten bald jene treffen, die aus US-Sicht die Interessen amerikanischer Tech-Giganten gefährden. Parallel dazu droht Trump mit Zöllen und Exportbeschränkungen für Technologie und Computerchips gegen Staaten, die an ihren digitalen Regulierungen festhalten.

Machtpoker um digitale Souveränität

Die Drohkulisse aus Washington wächst. Auf seiner Plattform Truth Social machte Trump unmissverständlich klar, dass amerikanische Technologieunternehmen nicht länger als „Sparschwein“ oder „Fußabtreter“ der Welt dienen würden. Laut „stern.de“ fordert die US-Regierung schon länger Änderungen an den EU-Digitalgesetzen, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen sollen und Tech-Konzerne wie Meta, Google und Microsoft betreffen.

Besonders brisant: US-Außenminister Marco Rubio hat bereits eine europaweite Lobbykampagne gegen den DSA angeordnet. Wie „the-decoder.de“ berichtet, haben hochrangige US-Beamte, darunter Vizepräsident JD Vance, europäischen Beamten wiederholt vorgeworfen, Amerikaner zu zensieren. Als Beispiel wurde dabei die deutsche AfD-Partei genannt – ein klares Signal, dass die Trump-Administration auch innenpolitische Verbündete in Europa unterstützen will.

EU-Reaktion: Standhaft trotz Druck

Die EU zeigt sich bislang unbeeindruckt. In einer ersten Reaktion machte die Europäische Kommission deutlich, dass sie sich ihre digitale Regulierungshoheit nicht nehmen lassen wird. Ein Sprecher bezeichnete die Zensurvorwürfe als „völlig unbegründet“, so „the-decoder.de“. „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in der EU.

Sie ist das Herzstück des DSA“, betonte der Sprecher. Die kürzlich vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent für fast alle Produkte zwischen den USA und der EU könnte durch Trumps neue Drohungen bereits wieder infrage stehen. Während Washington von „ungerechtfertigten Handelshemmnissen“ spricht, betont Brüssel, dass die Regelungen dem Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen dienen – und nicht speziell gegen US-Unternehmen gerichtet sind.