Was tun wegen Venezuela? In Deutschland herrscht das große Eiern

Der US-Angriff auf Venezuela stellt das Völkerrecht infrage – und die deutsche Politik bloß. Zwischen Verständnis, Relativierung und folgenlosen Appellen beginnt in Berlin das große Eiern.

Der US-Militärangriff auf Venezuela ist ein Einschnitt: Der wichtigste NATO-Partner bombardiert ein souveränes Land, setzt dessen Präsidenten fest und erklärt faktisch die politische Neuordnung des Staates. Völkerrechtlich ist das ein Minenfeld. Politisch schon wieder eine Zeitenwende. Und in Berlin? Dort hat das große Eiern begonnen.

Außenminister, Kanzleramt und Union fungieren dabei als typische Beispiele des politisch-diplomatischen Ausweichens. Kanzler Friedrich Merz meidet die klare Verurteilung. Er erklärt, „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“. Er betont, dass „Prinzipien des Völkerrechts im Umgang zwischen Staaten gelten müssen“ und mahnt, es dürfe „keine politische Instabilität in Venezuela entstehen“. Gleichzeitig verurteilt er in derselben Erklärung Maduros Regierung als „problematisch“ und nicht legitim. Merz fährt damit eine Doppelstrategie, die mehr Verständnis für die Zielsetzungen der USA als für den Rechtsbruch durch die USA signalisiert.

Komplex, aber bitte nicht konkret: Kanzleramt und Außenministerium lavieren

Der Außenminister ist auf gleicher Linie: Wadephul fordert zwar mehr Transparenz von Washington über die rechtliche Grundlage des Einsatzes und verlangt, dass die USA „die internationale Rechtslage nicht nur beachten, sondern uns und allen anderen auch darlegen, auf welcher Grundlage das geschehen ist“. Er betont aber zugleich, dass die Lage „außerordentlich komplex“ sei. Er verweist darauf, dass Maduro ein Unrechtsregime geführt habe und es in der Region erhebliche geopolitische Interessen gebe, etwa „starkes chinesisches, iranisches und auch russisches Engagement“, das ebenfalls berücksichtigt werden müsse – ein Satz, der klarmacht, dass auch Wadephul Verständnis für geopolitische Argumente hinter dem US-Einsatz signalisiert.

Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt ist etwas entschlossener und schlägt sich noch mehr auf die Seite der USA: „Das Ende der Herrschaft von Nicolás Maduro ist ein Signal der Hoffnung für Venezuela. Er hat sein Land ins Verderben geführt und Terror in der Region verbreitet.“ Hardt fordert zwar Dialog, aber vermeidet die juristische Bewertung: „Deutschland und die EU werden die Lage weiter ruhig analysieren und den Kontakt mit den USA und den Akteuren vor Ort suchen.“

Klare Worte ohne Folgen: SPD, Grüne und Linke im Prinzipienmodus

SPD-Außenpolitikerin Siemtje Möller macht das Dilemma der Regierungspartei sichtbar: Sie verurteilt den US-Militäreinsatz als „gravierenden Bruch des Völkerrechts“ und hält ihn für „sehr bedenklich“, weil internationales Recht nicht zur Disposition stehen dürfe. Konsequenzen nennt sie nicht. Und parallel dazu betonen SPD-Vertreter, dass Maduro ein autoritäres Regime geführt habe. Bei den Grünen ist der Ton schärfer, aber ebenfalls ohne politische Konsequenz: Fraktionschefin Katharina Dröge sieht in den US-Angriffen eindeutig einen Verstoß gegen das Völkerrecht und fordert, „dass die Bundesregierung dies unmissverständlich als solchen benennen muss“. Sie sagt: „Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar und sind eine gefährliche militärische Eskalation.“ Die Linke ist noch eindeutiger: Parteichef Jan van Aken wirft US-Präsident Trump Staatsterrorismus vor und verurteilt den Angriff scharf. Die Linke fordert, dass Völkerrecht nicht relativiert werden dürfe und spricht von einem eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta. Doch als Oppositionspartei hat sie keinerlei Hebel, diese klare Haltung in politische Konsequenzen umzusetzen.

AfD zwischen Trump-Nähe und Carl Schmitt: Orientierungslos im Großmachtdenken

In einer echten Zwickmühle ist auch die AfD gelandet. Deutlich wird das, an den Stellungnahmen ihres außenpolitischen Sprechers Markus Frohnmaier. Er erklärt erst, seine Partei halte „grundsätzlich am Prinzip der Nichteinmischung fest“ und wolle „die Begründung der USA für den Einsatz abwarten“, bevor sie eine abschließende Bewertung abgebe. Etwas später kommt er zu dieser Bewertung: Die Welt ordne sich „schmittianisch neu“, glaubt er Frohnmaier und erinnert damit an den vor allem während der Nazi-Zeit einflussreichen Staatsrechtler Carl Schmitt. „USA sichern Südamerika, Russland beansprucht die Ukraine und ringt in Zentralasien mit USA & China, China Ostasien – Taiwan als Sollbruchstelle. Europa hingegen hat keinen Großraum und wird von orientierungslosen Kindern verwaltet.“

Was bleibt: Es gibt keine einheitliche, keine kompromisslose Verurteilung der USA durch deutsche Spitzenpolitiker, die ein Regierungsamt innehaben. Forderungen oder gar Sanktionsüberlegungen gegen den mächtigsten Verbündeten Deutschlands? Fehlanzeige. Umgekehrt gibt es auch keine Zustimmung. Union und Kanzleramt umschiffen die völkerrechtliche Bewertung, Grüne, Linke und AfD sortieren den Angriff entlang ihrer Denkmuster ein – doch ohne politische Konsequenzen.

Im Ergebnis zeigt sich ein politisches Deutschland, das moralische Prinzipien beschwört, solange sie politisch ungefährlich sind, aber einknickt, sobald es um harte Schlussfolgerungen daraus geht.