Wenn Bauen am Amt scheitert – ein Fall aus der deutschen Realität 

Was ist die Lösung?

Die Bundesregierung hat das Problem erkannt. Bauministerin Verena Hubertz kündigte den „Bauturbo“ an, zumal die Gelder aus dem Schuldenfonds für Infrastrukturmassnahmen zügig investiert werden müssen.

Es braucht große strukturelle Reformen:

• Das Wichtigste: Wir brauchen eine Ermöglichungskultur bei der Normsetzung und in der Verwaltung.
• In den bundesweit über 2 000 Bauämtern sollten so schnell wie möglich einheitliche digitale Plattformen mit durchgängig medienbruchfreien digitalen Baugenehmigungsverfahren bis hin zur elektronischen Aktenablage eingerichtet werden. Der Standard ist entwickelt. Worauf warten wir?
• Es sollten Typengenehmigungen oder Serienbaugenehmigungen, z. B. bei modularen oder seriellen Bauweisen eingeführt werden.
• Die ca. 20.000 Bauvorschriften, einschließlich der Baustandstandards nach den Deutschen Institut für Normung (DIN) und dem Verband Deutscher Elektrotechniker (VDE) sollten systematisch mithilfe eines Bürokratiefilters daraufhin untersucht werden, worauf verzichtet bzw. was vereinfacht werden kann. Der Gesetzgeber sollte mehr Genehmigungsfiktioneneinführen: dies besagt, dass Anträge dann als genehmigt gelten, wenn sich die Behörde nicht innerhalb bestimmter Zeiten äußert. Es ist auch zu prüfen, wo Fristen verkürzt oder Mehrfachbeteiligungen reduziert werden. Welche Vorschriften können zudem harmonisiert werden? Die Stiftung Familienunternehmen hat dazu einen Bürokratiefilter erarbeiten lassen. Neue Bauvorschrift darf es nur noch mit einem Praxischeck mit Bauunternehmen und Bauämtern geben.
• Der Mitarbeiter im zuständigen Bauamt muss sich als Projektsteuerer verstehen und darin ausgebildet werden.
• Für Monopole wie der staatlichen Bauverwaltung ist es motivierend, wenn ihre Leistungen transparent gemacht werden. Die Veröffentlichung der durchschnittlichen Genehmigungsdauer würde zudem bundesweit Benchmarks ermöglichen.

Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation ist für Deutschland jetzt die Zeit des Handelns gekommen. Die neue Regierung hat die historische Chance, Deutschland aus der lähmenden Komplexitätsfalle zu führen. Für den Unternehmer Albert Dürr ist das Leitmotiv für die kommenden Jahre klar: Der Baukran soll wieder zur Metapher für Fortschritt und Aufbruch werden. 

 Autorenzeile, falls Vorspann wegfällt:  Gisela Meister-Scheufelen ist „Miss Bürokratieabbau“ der Stiftung Familienunternehmen und Politik