Zölle: Was ist, wenn Trump Recht hat?

Was anschießend folgt, ist wirklich nicht schmeichelhaft für die Europäer. Der Report geht tief ins Detail und beschränkt sich nicht auf Klagen über hohe EU-Zölle von bis zu 26 Prozent für Fisch und Meeresfrüchte oder 22 Prozent für US-Lastwagen, die über europäische Straßen rollen sollen. Nein, Trumps Truppe leuchtet hinein in die Untiefen der EU und bringt etwa das Bananenbeispiel: Nach jahrzehntelangen Streitigkeiten hatten die Amerikaner 2010 eine Vereinbarung mit der EU getroffen, um eine einheitlich EU-Bananeneinfuhrregelung zu erreichen, was aber die italienischen Zollbehörden nicht daran hinderte, rückwirkend von 2004 an Zollgebühren auf Bananen von den USA einzutreiben. Der Oberste Gerichtshof Italiens entschied 2017 schließlich, dass das nicht rechtens sei, was die italienischen Zollbehörden fröhlich ignorierten. Man klagt noch immer. 

Dabei regen sich die Amerikaner aber gar nicht so sehr über den Fall Italien auf, sondern generell darüber, dass „trotz der Existenz von Zollvorschriften, die für alle Mitgliedstaaten gelten, die EU ihre Gesetze nicht über eine einzige Zollverwaltung“ laufen lässt. „Vielmehr gibt es in jedem Mitgliedstaat separate Behörden, die für die Verwaltung des EU-Zollrechts zuständig sind.“  Die Folgen seien Chaos und Kosten: „US-Exporte leiden unter der ungleichen und uneinheitlichen Anwendung“ der EU-Anforderungen. Die Mitgliedstaaten verwendeten unterschiedliche Daten. Die von der EU versprochene Vereinheitlichung der Zolldatensysteme wurde von Ende 2020 auf Ende 2025 verschoben. 2028 soll es dann schon die nächste Reform geben und die US-Unternehmen verstehen buchstäblich nur noch „Banane“.

Ein anderes Beispiel, das die Amerikaner zum Verzweifeln bringt, ist die EU-Weinverordnung. Wein im Wert von 170 Millionen Dollar exportierten US-Weinhändler im Jahr 2024 in die EU. Das Problem: Es könnte viel mehr sein, aber die EU verbietet die Verwendung traditioneller Bezeichnungen wie „Tawny“ oder „Ruby“ für Portweine und „Chateau“ für andere Weine, die aus den USA kommen. Bei vielen US-Herstellern gehören aber genau diese Begriffe zum Markennamen. Für sie ist der EU-Markt damit weitgehend tabu. „Die EU hat keine erkennbaren Schritte unternommen, um auf die Bedenken der Vereinigten Staaten einzugehen, und sich konsequent geweigert, einen Zeitplan für die Prüfung der von der US-Industrie eingereichten Anträge auf Verwendung von Begriffen vorzulegen“, steht im Handelsreport. Entsprechend sind die US-Winzer jetzt genervt.

Anschließend an dieses Beispiel kommt ein Kernabsatz in dem Report, der zeigt, wie weit Amerikaner und EU auseinanderliegen: Die Vereinigten Staaten seien besorgt über eine Reihe von Maßnahmen, die die EU angeblich zum Zweck der Lebensmittelsicherheit und zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen aufrechterhält, heißt es da. „Konkret sind die Vereinigten Staaten besorgt, dass diese Maßnahmen den Handel unnötig einschränken könnten, ohne die Sicherheitsziele zu fördern, da sie offenbar über das zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderliche Maß hinaus angewandt werden und nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren oder ohne ausreichende wissenschaftliche Beweise aufrechterhalten werden.“ Der Vorwurf lautet also: Die EU benutzt Gesundheits-Hokuspokus, um sich gegen Importe zu wehren, die den eigenen Herstellern das Leben schwer machen könnten.

Die 380 Seiten sind gespickt mit solchen Beispielen, die aus US-Sicht „den fairen Wettbewerb verzerren oder untergraben“. Der Report gewinnt zusätzlich an Glaubwürdigkeit, weil die Autoren selbst einräumen, in einigen Fällen „Bewertungen von Interessengruppen“ ins Datenmaterial aufgenommen zu haben, um die finanziellen Auswirkungen von Handelshemmnissen einzuschätzen. „Die Methoden zur Berechnung dieser Bewertungen sind manchmal unsicher.“ Dessen sei sich die Regierung bewusst und halte deswegen auch nicht starr an solchen Berechnungen fest. Hier klingt so etwas wie Verhandlungsbereitschaft durch – auch das eine Eigenschaft, die sich durch Trumps Karriere zieht.