Das Paar, das doppelt Bürger – und Arbeitslosengeld kassiert hat, bekommt jetzt Ärger 

Ein Systemfehler bescherte einem arbeitslosen Paar aus Pirmasens einen Geldsegen. Seitdem der Fall aufgeflogen ist, kommen die Behörden in Wallung: Leistungsbetrug sei kein Kavaliersdelikt, stellen sie fest. Doch ihre Chancen zu viel gezahltes Geld zurückzuerhalten, stehen schlecht. 

Die Geschichte hat Deutschland aufgewühlt: In einer RTL-Folge der Serie „Armes Deutschland“ präsentierte sich in der vergangenen Woche ein Paar aus Pirmasens, das ohne mit der Wimper zu zucken den Sozialstaat an der Nase herumführt: Die beiden, die sich Mike und Angelique nennen, führen trotz Arbeitslosigkeit ein Leben ohne Geldsorgen. Grund dafür ist ein Systemfehler: Das verheiratete Paar kassiert seit der Geburt ihres Sohnes doppelte Sozialleistungen vom Staat. 

Die Meldung schlug in Pirmasens, einer 40.000 Einwohner Stadt in Rheinland-Pfalz, wo um zwei Ecken jeder jeden kennt, ein wie die sprichwörtliche Bombe. Denn die Kleinstadt hat es wirtschaftlich schwer genug. Sie ist laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands. Der „Spiegel“ schrieb mal eine Geschichte mit dem Titel „Früher Sterben in Pirmasens“, die darauf anspielte, dass die Lebenserwartung der Bürger des Städtchens statistisch unterdurchschnittlich ist. 350 Schuhfabriken hatte die Stadt einmal, 25 000 Menschen, die Leder schnitten und Rahmen vernähten. Die Pirmasenser sagen „Schlabbeflicker“. Sie sprechen das weich aus. Dann verlagerten die Großschuster die Produktion ins ferne Asien und in Pirmasens wurde es leer. In so einer Stadt ist Sozialbetrug „kein Kavaliersdelikt“. 

So stellt es der Geschäftsführer des Jobcenters Peter Schwarz fest. Er hat rund eine Woche nach Ausstrahlung des RTL-Beitrags reagiert und jetzt eine Pressekonferenz abgehalten. Zum Fall selber will er nicht Stellung nehmen, den Vorwurf, dass das Jobcenter tief schlafe, will er aber nicht auf sich sitzen lassen.  

Über den Fall ist dennoch das bekannt: Angelique hatte die Schule in der achten Klasse abgebrochen und keine Ausbildung. Ehemann Mike war bis zur Geburt des Sohnes bei der Müllabfuhr angestellt, nach seiner Elternzeit kehrte er jedoch nicht in den Job zurück, sondern meldete sich arbeitslos. Vom Staat bekommt er seitdem rund 1300 Euro Arbeitslosengeld. „Nicht zu arbeiten ist für mich angenehmer, weil ich nicht aufstehen muss“, sagte er in dem Beitrag. Das ging besonders gut, weil zu dem Arbeitslosengeld durch einen Fehler im System und weil das paar auch keine Anstalten machte, es zu ändern, noch ein hübsche Summe vom Jobcenter dazu kam. Mike erklärte, dass sie alles doppelt erhielten: monatlich 250 Euro Kindergeld und 250 Euro Kindergeldzuschlag, 1288 Euro Arbeitslosengeld und 1600 Euro Bürgergeld – insgesamt sind das fast 3400 Euro an Zuschüssen monatlich.  

Das Jobcenter betont nun, das „nur ein kleiner Kreis“ seine Leistungen missbrauchen würde. Allerdings sprechen die Zahlen für sich: Das Jobcenter zahlte im Jahr 2023 insgesamt 27,7 Millionen Euro an Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes und für die Kosten der Unterkunft an 4814 Menschen in der Stadt aus. Im Durchschnitt bekommt also jeder knapp 500 Euro im Monat. Statistisch muss die Hälfte der Bezieher über diesem Durchschnittwert liegen. Über den Datenabgleich mit anderen Zahlstellen, Hinweise von Bürgern oder eigene Ermittlungen, erhält die Behörde Informationen über mögliche Betrüger. Offenbar hat zumindest der Datenabgleich in Fall von Mike und Angelique nicht funktioniert. Haben die Behörden zu viel bezahlt und ergibt sich daraus ein Rückforderungsanspruch werden entweder bis zu 30 Prozent vom laufenden Leistungsbezug einbehalten, oder es wird der Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit beauftragt, Geld von den Tätern zu beschaffen. 

Fazit: Mike und Angelique haben jetzt Ärger. Möglicherweise ist das Paar wegen Betrugs ein Fall für den Staatsanwalt. Die arme Stadt Pirmasens kann versuchen das zu viel gezahlte Geld wieder einzutreiben. Doch da gilt das Sprichwort: Einem nackten Mann kannst Du nicht in die Tasche greifen.