Das Recht als Lotterie – oder Gin als Protest?

Warum eine kleine 20-Mann-Destillerie durch eine Klage plötzlich mit hohen Verlusten kämpfen muss.

Ein Essay des Gründers Max:

Viele kennen ihn und mögen ihn nicht mehr missen – die Rede ist von unserer alkoholfreien Alternative, dem „Entgeistert“. Er hat viele Gläser gefüllt und Jahre voller Genuss sind ins Land gezogen. Eines Tages jedoch flatterte unverhofft Post ins Haus – vom Anwalt. Absender war ein Verein, der den wohlklingenden Titel “Sozialer Wettbewerb” trägt. Sozial & Wettbewerb waren hier Fehlanzeige, aber dazu später mehr…

Der Vorwurf: Wir verstoßen scheinbar gegen das Pfandgesetz und müssen uns vor Gericht verantworten. Gleich vorneweg: Der Schaden, der daraus resultiert: ca. 68.000 Euro.

Doch wie kam es dazu?

Die Klage

In Deutschland ist Alkohol wie Gin, Wein und Sekt pfandbefreit. Auch alkoholfreier Wein und Sekt sind vom Pfand ausgenommen. Also sind wir – wie alle anderen in der Branche auch – davon ausgegangen, dass es auf „alkoholfreien Gin“ auch kein Pfand gibt. Und so handhabt das die gesamte Branche seit Jahren.

Als das Pfandgesetz geschaffen wurde, gab es schlicht noch keine sog. alkoholfreien Spirituosen. Die fehlende Pfandregelung hier ist eine Gesetzeslücke. Und genau das hat der Verband mit dem freundlichen Namen als perfekte Gelegenheit genutzt, einen Marktteilnehmer herauszupicken und zu verklagen. Es scheint das Geschäftsprinzip des Vereins zu sein bevorzugt auf kleine Unternehmen loszugehen. Auffällig werden dabei große Hersteller verschont.

Das Urteil

Und so haben wir uns schließlich vor Gericht wiedergefunden. Die Richterin in erster Instanz hat sich sehr tief mit der zugegeben recht komplexen Materie befasst und hatte Ursachen und Folgen im Blick. Zu den Ursachen: Hier erkannte sie klar die Gesetzeslücke. Zu den Folgen: Sie wusste, dass man den Handel mitdenken muss, wenn man ernsthaft die Pfandplicht auf die Kategorie einführen möchte. Schließlich befand sie: Kein Mensch versteht, warum Spirituosen pfandfrei und alkoholfreie Spirituosen bepfandet sein sollen. Mit der Begründung, das Recht habe für ALLE Marktteilnehmer GLEICH zu gelten, hat sie die Klage abgewiesen.

Der zweite Richter vor dem OLG München im Berufungsverfahren hielt sich nicht mit Details wie Ursachen und Folgen auf und verurteilte uns zur Pfandpflicht, einfach weil er keine Regelung im Gesetzestext vorfand. Als wir protestierten, dass wir dann die einzigen auf dem Markt wären, die sich an dieses vermeintliche Recht zu halten haben, gab er uns den freundlichen Hinweis mit auf den Weg, wir können doch die gesamte Branche verklagen.

Danke, aber nein danke! Das wollen und werden wir nicht tun – wir verklagen nicht unsere Kollegen. Wir sitzen schließlich alle im selben Boot.

Der Schaden

Wir sind eine kleine mittelständische Destillerie mit 20 Mitarbeitern, die – wie andere auch – ganz schön zu kämpfen hat in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Und jetzt die Klage als Dreingabe!

Sie hat uns hart getroffen: Mit sofortiger Wirkung konnten wir nicht mehr verkaufen und mussten unsere Ware aus den Regalen nehmen, hohe Gerichtskosten (inkl. der Gegnerischen) zahlen, während die Umsätze wegbrachen.

Und wenn sich jetzt einer fragt: Warum führt ihr das verdammte Pfand nicht einfach ein? Weil die Supermärkte alkoholfreie Spirituosen mit Pfand nicht annehmen, weil sie es nicht müssen. Dann verkaufen sie eben andere Produkte von der Industrie – die auffälligerweise nicht verklagt wurden.

Der Protest

Die Gerichtsentscheidung zeigt, dass ein paar Dinge schieflaufen im Rechtssystem:

Wie leicht es für einen großen Abmahnverband ist, kleine mittelständische Unternehmen aus der Bahn zu werfen. Sie zeigt auch, wie absolut widersprüchlich Gerichtsurteile ausfallen können. Und zuletzt zeigt sie den Widersinn einer Rechtsprechung, die kleine Unternehmen SCHÄDIGT, anstatt sie zu SCHÜTZEN.

Hier muss die Politik handeln und Gesetze schaffen, die klar sind und nicht missbräuchlich ausgelegt werden können! Das Recht sollte keine Zufallslotterie sein, die den einen trifft und den anderen nicht. Damit solche Ungerechtigkeiten nicht einfach passieren, damit auch kleine Unternehmen in diesem Land weiterhin Bestand haben – bitten wir Euch an dieser Stelle um Unterstützung, nach dem Motto: Hilf uns und hilf dir! 😊 www.theduke-gin.de

Es ist uns ein Anliegen diese Geschichte publik zu machen und zu zeigen: So geht es nicht! Damit wir unseren geschätzten GINoisseurs weiterhin genussvolle Momente bieten können.

Cheers – ob mit oder ohne Pfand,

Max von THE DUKE