AnlagePunk

Das Soli-Urteil ist eine Niederlage für die Steuerzahler – mit einer Ausnahme

Das Bundesverfassungsgericht lässt den Solidaritätsbeitrag unangetastet. Leistungsträger, Sparer und Betriebe müssen ihn weiter bezahlen. Für die Koalitionsverhandlungen ergibt sich daraus ein Vorteil für die Union. Im Steuern erfinden sind Regierungen immer ganz groß, im Steuern abschaffen

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