Neuer EU-Wahnsinn: Brüssel will den privaten Autoverkauf streng regulieren

Export-Kontrolle als Hauptmotiv

Künftig wird beim Export von Fahrzeugen eine lückenlose Dokumentation der Lebenszeit des Autos (später auch Motorräder und Lastwagen etc.) verlangt, eine Bescheinigung, dass das Gefährt fahrbereit ist in Form eines Gutachtens, und weitere Belege (die EU empfiehlt, den Startvorgang und die Tachostände während der Fahrt zu dokumentieren – am besten auf Video, aber Vorsicht: Das sollte lieber ein Beifahrer machen).

Die Zielvorstellung der EU-Kommission bedeutet gleichzeitig eine Fülle neuer Maßnahmen, Dokumentationen, Untersuchungen und Belege. Brüssel listet auf:  „Mehr Kontrollen, eine bessere Unterscheidung zwischen Gebrauchtfahrzeugen und Altfahrzeugen und ein Verbot der Ausfuhr von nicht verkehrssicheren Gebrauchtfahrzeugen“, würden verhindern, dass Fahrzeuge verschwinden. Durch technologische Verfahren soll zum Beispiel der Zoll an den Außengrenzen befähigt werden, zwischen (womöglich fahrendem) Schrott und Gebrauchtwagen zu unterscheiden.

Dazu müssen neue Systeme installiert werden, die wiederum eine Prüfung und Zulassung erfordern, und dergleichen mehr. Wo hier die Verringerung von Bürokratie liegen soll, bleibt ein EU-Geheimnis. Und der Mehraufwand trifft dann eben auch Autokäufer und Verkäufer. Davon ist in der Richtlinie nicht viel die Rede. Dafür schwärmen die Autoren der Richtlinie von voraussichtlich 22.000 neuen Arbeitsplätze, vor allem in der Recyclingbranche, wogegen die Teuerung neuer Fahrzeuge nur 39 Euro pro Stück ausmachen werde; was gegenüber dem Preis eines Neuwagens fast nicht spürbar sei.

Kritik aus Deutschland

Aus Bayern kommen schon kritische Stimmen.“Eine Nachweispflicht würde neue Kosten für die Bürger und mehr Aufwand für die Behörden bedeuten, aber keinerlei Mehrwert schaffen. Es reicht! Brüssel sollte beim Abbau von Bürokratie Vollgas geben und bei Eingriffen in die Eigentumsrechte schleunigst auf die Bremse treten”, fordert publikumswirksam, aber vermutlich viel zu spät der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Gefahren sieht er vor allem bei der Abmeldung eines Autos – vor der Wiederzulassung müssten da womöglich teure Gutachten her, die beweisen, dass es sich nicht um ein “Altfahrzeug” (= Schrott) handele. Sollten die Brüsseler Entwürfe so passieren, wie sie sind, muss im Extremfall für jedes Auto nachgewiesen werden, dass es kein Wrack ist.