6000 Euro Bürgergeld für eine Familie: Boris Palmer legt nach

Palmes Beispiel dürfte kein Einzelfall sein. Nach seinen Angaben geht es um eine Familie mit fünf Kindern. Der Fall ließe sich so durchrechnen: Die Familie bekommt mit zwei Erwachsenen, zwei Kindern, die zum Beispiel zwischen 14 und 17 alt sind, zwei weiteren Kindern zwischen 6 und 13 Jahren und einem unter Sechsjährigen jeden Monat 3091 Euro als Bürgergeld ausbezahlt. Dazu kommen die Kosten für die Krankenversicherung. Der Rest kann in die Wohnkosten fließen – das wären rund 2700 Euro für Miete, Nebenkosten, Heizung und Warmwasser. Palmer spricht von einer „sauteuren“ Wohnung, für die der Vermieter seine Bewohner regelrecht „abzockt“, was aber bei der Bürgergeldbehörde offenbar achselzuckend hingenommen wird.

Das Beispiel ist auch deswegen nicht aus der Luft gegriffen, weil einer Familie mit sieben Personen eine Wohnung mit bis zu 135 qm Fläche staatlicherseits zusteht, was die hohen Kosten für die Inklusiv-Miete erklärt. In München kalkuliert die Stadt in so einem Fall mit einer Obergrenze bei der Kaltniete von 2500 Euro. Mitunter wird dann, wie auch Heizungsbauer immer wieder berichten, in Bürgergeldhaushalten beim Warmmachen nicht gespart. Da das Geld dafür vom Amt kommt, sei der bewusste Umgang mit Energie keine Selbstverständlichkeit. Eine Kommentatorin, die Palmers Rechnung nachvollzieht, schreibt dazu: „Aus eigener Erfahrung in meinem Umfeld kann ich sagen: Menschen, die selbst ihre Heizkosten zahlen müssen, heizen wesentlich bewusster und viel sparsamer.“ 

Palmer fordert vor diesem Hintergrund eine einfache Konsequenz: Die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld müssten von Anfang an gedeckelt sei. Man bekomme dann die Miete nur bis zu einer Höhe, die von der Haushaltsgröße und dem Mietspiegel abhänge, erstattet. „Es geht nicht darum, nach unten zu treten oder Bürgergeldempfänger zu diffamieren“, schreibt der Oberbürgermeister. „Es geht einfach darum, eine Regel, die Ergebnisse produziert, die nicht nachvollziehbar sind, anzupassen.“