Bürgergeld-Bremse: Milliardensparpläne auf wackligen Beinen

CDU/CSU versprechen zweistellige Milliardenbeträge beim Bürgergeld einzusparen. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt Rekordausgaben von fast 52 Milliarden Euro – ein Widerspruch mit System?

Große Versprechen, kleine Wirkung: Friedrich Merz stellte im Wahlkampf eine radikale Bürgergeld-Reform in Aussicht, die „zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen sollte. Sieben Monate später präsentiert die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben von 51,96 Milliarden Euro für die Grundsicherung – ein Plus von über 5 Milliarden gegenüber 2024. Der Widerspruch zwischen vollmundigen Ankündigungen und haushalterischer Realität könnte kaum größer sein.

Ukrainer als Sparpotenzial

Die Regierung rechnet dennoch mit sinkenden Kosten – allerdings nicht durch strukturelle Reformen, sondern durch eine simple Verschiebung: Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April eingereist sind, erhalten künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld. Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles beziffert die Ersparnis auf 900 Millionen Euro. Ein Nullsummenspiel, denn die Kosten werden lediglich vom Bund zu Kommunen und Ländern verlagert – mit Erstattungszusage.

Sanktionen mit begrenzter Wirkung

Die geplante Verschärfung der Sanktionen gegen unkooperative Leistungsempfänger dürfte nur minimale finanzielle Auswirkungen haben. Experten rechnen mit Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich – weit entfernt von den versprochenen Milliarden.

„Der heute bei einer Verfehlung drohende Abzug von 10 Prozent der Leistungen für einen Monat ist im Vergleich mit anderen OECD-Staaten stark unterdurchschnittlich“, erklärt Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wie „n-tv“ berichtet. Viele Praktiker sähen den Verwaltungsaufwand als unverhältnismäßig an.

Wirtschaftsflaute als Kostentreiber

Die Realität des Arbeitsmarkts spielt den Sparplänen nicht in die Karten: Mit über 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern bleibt die Zahl der Leistungsberechtigten auf Rekordniveau. Deutschland steuert auf das dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum zu, 2,9 Millionen Menschen sind arbeitslos. Gleichzeitig waren im Juni nur 632.000 offene Stellen gemeldet – ein historischer Tiefstand. Nahles erwartet eine Erholung „nicht vor Sommer nächsten Jahres“.