Bürgergeld-Bremse: Milliardensparpläne auf wackligen Beinen

Systemwechsel in Planung

Der Koalitionsvertrag kündigt „eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ an. CSU-Chef Markus Söder fordert „ein grundlegendes Update“, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will „an die Substanz des Systems gehen“. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat erste Grundzüge ihrer Reform skizziert: Ganzheitliche Betreuung und Coaching sollen bleiben, aber: „Auch einfache Tätigkeiten können ein Sprungbrett sein.“ Die Vermittlung in Arbeit soll wieder Vorrang haben – ein Paradigmenwechsel gegenüber dem Ansatz der Ampel-Koalition.

Die wirkliche Transformation des Bürgergeld-Systems steht noch bevor. Experten wie IAB-Forscher Weber plädieren für einen ganzheitlichen Ansatz: Verbindliche Regeln, intensive individuelle Unterstützung, stärkere Qualifizierung und bessere finanzielle Anreize für Arbeit könnten jeweils „eine deutlich fünfstellige Zahl von Arbeitslosen in Jobs bringen“.

Der entscheidende Faktor bleibt jedoch die wirtschaftliche Gesamtlage. Ohne konjunkturellen Aufschwung und neue Jobchancen werden auch die ambitioniertesten Reformpläne an ihre Grenzen stoßen. Die Milliardenversprechen der Politik könnten sich daher als Luftschlösser erweisen – zumindest solange die Wirtschaft nicht wieder in Schwung kommt.

Quelle: n-tv.de