Bürgergeld für Ukrainer? Die Reform bleibt im Ansatz stecken

Die Bundesregierung wollte Milliarden sparen und das System neu aufstellen, stattdessen herrscht Stillstand. Die Bürgergeld-Reform verkommt zum nächsten Berliner Dauerprojekt.

6,3 Milliarden im Jahr, und wo bleibt die Reform? Irgendwo zwischen Aktenordner und Föderalismus verschollen. Was die Bundesregierung vor einem Jahr bei den bürgergeld-Leistungen für Menschen, die aus der Ukraine hierher flüchten, als große Systemkorrektur verkauft hat, wirkt heute eher wie ein Lehrstück in politischem Leerlauf: keine Umsetzung, viel Streit. Die geplante Umstellung der Leistungen für ukrainische Geflüchtete vom Bürgergeld auf das Asylbewerberleistungsgesetz hängt fest – und zwar richtig. Bund und Länder schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, während draußen die Kosten weiterlaufen wie ein schlecht programmierter Dauerauftrag.

Rund 1,1 Millionen Ukrainer leben in Deutschland, etwa 700.000 beziehen Bürgergeld. Macht unterm Strich: 6,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die Idee: runter mit den Kosten, rüber ins Asylsystem, Einsparungspotenzial von bis zu zwei Milliarden jährlich. Klingt nach klassischem Berlin-Move, bislang eben ohne Ergebnis. Im November 2025 hat das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen, Starttermin soll der 1. Juli sein. Passiert ist: vordergründig nichts. Hinter den Kulissen wird gestritten, vor allem über die eine Frage, die in Deutschland zuverlässig jede Reform killt: Wer zahlt was?

Schlecht programmierter Dauerauftrag

Innenminister Alexander Dobrindt will die Systeme „wieder stärker trennen“. Finanzminister Lars Klingbeil mahnt, das Ganze müsse auch „tragfähig“ sein. Übersetzung: Keiner will am Ende die Rechnung allein bezahlen.

Die Länder? Zeigen geschlossen nach Berlin. Ohne fertiges Gesetz keine Umsetzung, heißt es etwa aus Niedersachsen. Klare Ansage: Erst liefert der Bund, dann bewegen wir uns.

Das Problem: Selbst wenn das Gesetz morgen durch wäre, fängt die Arbeit erst an. Denn bisher kam das Geld über die Jobcenter vom Bund. Als Asylbewerber erhielten es die betroffenen aber von den Kommunen. Zuständigkeiten müssten von Jobcentern zu Kommunen wandern, IT-Systeme umgebaut, Prozesse neu gestrickt werden.

Dabei sind die Kommunen längst im roten Bereich. Über 80 Prozent sehen sich an der Belastungsgrenze, jede dritte fühlt sich komplett überfordert. Unterbringung, Integration, Verwaltung – das Ganze kostet schon jetzt über zehn Milliarden Euro jährlich. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund bringt es trocken auf den Punkt: Die Kommunen sind durch. Finanziell, organisatorisch, personell.

Noch langsamer in Arbeit?

Aus Nordrhein-Westfalen kommt zusätzlicher Gegenwind. Die Sorge: Wer Geflüchtete aus dem Bürgergeldsystem rausnimmt, schwächt gleichzeitig ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Denn genau da liegt der Unterschied – Jobcenter liefern Vermittlung, Qualifizierung, Programme. Das Asylsystem? Deutlich dünner aufgestellt. Heißt konkret: weniger Zugang zu Sprachkursen, weniger Förderung, mehr Wartezeit. Und im Zweifel: später in den Job. Deutschland ist ohnehin nicht gerade Weltmeister, wenn es um schnelle Arbeitsintegration geht.

Auch politisch wird’s unangenehm. Die CSU fordert Tempo, die SPD warnt vor Kollateralschäden bei der Integration. Im Bundesrat ist keine Einigung in Sicht. Und ohne die Länder läuft nichts.

Unterm Strich bleibt ein Projekt, das groß angekündigt wurde und jetzt im politischen Niemandsland hängt. Für die Betroffenen bedeutet das Unsicherheit. Für die Kommunen: weiter volle Belastung. Und für die Bundesregierung? Ein weiteres Beispiel dafür, wie ambitionierte Reformen im deutschen Föderalismus einfach versanden.