Bürgergeld-Hammer: Merz-Regierung plant radikalen Kahlschlag – wer leer ausgehen könnte

Die Merz-Regierung will das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Jobverweigerer sollen komplett leer ausgehen – trotz minimaler Fallzahlen. Ein 51-Milliarden-Projekt mit Sprengkraft.

Die Merz-Regierung nimmt das Bürgergeld ins Visier. CDU-Fraktionschef Jens Spahn kündigt einen radikalen Umbau der Sozialleistung an, der weit über bisherige Sanktionsregeln hinausgeht. „In diesem Herbst gehen wir die Abschaffung des Bürgergeldes an“, erklärte Spahn laut „Merkur“. Die Sozialleistung soll künftig „neue Grundsicherung“ heißen – mit deutlich weniger Empfängern und härteren Sanktionen. Wer arbeitsfähig ist und Jobs ablehnt, könnte komplett leer ausgehen.

Totale Streichung für Jobverweigerer geplant

Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsvertrag bereits Änderungen bei den Sanktionen festgelegt. Diese sollen „im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern“ schneller und unbürokratischer umgesetzt werden. Der Clou: Wer arbeitsfähig ist und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, soll künftig mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen müssen. „Wenn jemand eine Stelle ausschlägt, kann das nur heißen, dass er keine Unterstützung benötigt“, argumentiert Spahn laut „Hna“.

Während der Regelsatz unangetastet bleiben soll, plant die Regierung massive Einschnitte bei den Miet- und Heizzuschüssen. „Zurzeit werden die Mietkosten im ersten Jahr noch voll übernommen, egal, ob sie angemessen sind oder nicht“, kritisiert Spahn. Diese Regelung müsse „ersatzlos gestrichen werden“. Stattdessen plädiert er für flexible Pauschalen, die von den Jobcentern pragmatisch geregelt werden könnten, wie „Merkur“ berichtet.

Minimale Fallzahlen, maximale Maßnahmen

Die Statistik wirft allerdings Fragen zur Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen auf. Seit März 2024 können Jobcenter das Bürgergeld bereits für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn Betroffene zumutbare Arbeit verweigern. Doch wie groß ist das Problem wirklich?

In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres erhielten lediglich 13.838 Menschen weniger Bürgergeld, weil sie Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung verweigerten. Das entspricht gerade einmal 0,86 Prozent aller erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger, wie „Hna“ unter Berufung auf Arbeitsagentur-Daten berichtet.

Kampf gegen „mafiöse Strukturen“

Bei der Bürgergeld-Reform geht es der Merz-Regierung nicht nur um Jobverweigerer. Arbeitsministerin Bärbel Bas will auch gegen „mafiöse Strukturen“ vorgehen. Spahn beschreibt das Problem laut „Merkur“: „Die Menschen werden von organisierten Banden in Schrottimmobilien zu überteuerten Mieten gesteckt und arbeiten ein paar Stunden, oft nur formal in Scheinarbeitsverträgen, beziehen daneben aber Bürgergeld.“ Auch EU-Bürger, die mit Minijobs in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen erwerben, stehen im Fokus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Vollzeitjobs zur Bedingung für den Aufenthalt in EU-Ländern machen. Spahn fordert eine „EU-Initiative“, um diesen vermeintlichen Missbrauch zu beenden.

Der Zeitplan steht: Arbeitsministerin Bas kündigte für Oktober 2025 einen ersten Gesetzentwurf an, die umfassende Reform soll 2026 folgen. Aktuell beziehen rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter 1,4 Millionen Nichterwerbsfähige – hauptsächlich Kinder unter 15 Jahren. Die Kosten für die neue Grundsicherung steigen laut Haushaltsentwurf 2025 auf über 51 Milliarden Euro, wie „Hna“ berichtet.

Business Punk Check

Die Bürgergeld-Reform entlarvt sich als politisches Manöver mit fragwürdiger Datenbasis. Gerade mal 0,86 Prozent „Totalverweigerer“ rechtfertigen kaum einen kompletten Systemumbau für 51 Milliarden Euro. Die eigentlichen Probleme – Fachkräftemangel, unattraktive Arbeitsbedingungen und fehlende Aufstiegschancen im Niedriglohnsektor – bleiben ungelöst.

Stattdessen wird ein Bürokratiemonster geschaffen, das Jobcenter mit Einzelfallprüfungen überlastet. Unternehmen brauchen keine Zwangsarbeiter, sondern motivierte Fachkräfte. Die wahre Innovation wäre ein System, das Arbeit attraktiver macht als Sozialleistungen – durch bessere Löhne, flexible Arbeitsmodelle und echte Qualifizierungsangebote. Die Wirtschaft braucht Talente, keine verzweifelten Leistungsempfänger.

Häufig gestellte Fragen

• Welche wirtschaftlichen Folgen hat die geplante Bürgergeld-Reform für Unternehmen?
  Die Reform könnte kurzfristig mehr Bewerber in den Arbeitsmarkt spülen, allerdings mit fraglicher Motivation und Qualifikation. Unternehmen sollten ihre Onboarding-Prozesse und Qualifizierungsangebote überprüfen, um auch schwer vermittelbare Arbeitskräfte integrieren zu können. Besonders im Niedriglohnsektor könnte der Druck steigen, Arbeitsbedingungen zu verbessern.
• Wie können Unternehmen von der Bürgergeld-Reform profitieren?
  Smarte Unternehmen nutzen die Situation für innovative Recruiting-Strategien. Statt auf Zwangsvermittlungen zu setzen, lohnen sich Kooperationen mit Jobcentern für maßgeschneiderte Qualifizierungsprogramme. Flexible Arbeitszeitmodelle und schrittweise Integration können den Übergang vom Leistungsbezug in Beschäftigung erleichtern und loyale Mitarbeiter gewinnen.
• Welche Branchen könnten besonders von der Reform betroffen sein?
  Dienstleistungsbranchen mit hohem Personalbedarf wie Gastronomie, Einzelhandel und Logistik dürften am stärksten betroffen sein. Hier könnte einerseits der Bewerberpool wachsen, andererseits steigt der Druck, Arbeitsbedingungen und Löhne attraktiver zu gestalten. Qualifizierungsintensive Branchen müssen mit höheren Einarbeitungskosten rechnen.
• Was bedeutet die Reform für den Mittelstand?
  Mittelständische Unternehmen sollten ihre Personalstrategien anpassen. Die Reform könnte kurzfristig mehr Bewerber bringen, aber auch höhere Fluktuation. Investitionen in Mitarbeiterbindung, betriebliche Weiterbildung und attraktive Arbeitsbedingungen werden wichtiger. Gleichzeitig bietet die Situation Chancen, neue Talentpools zu erschließen.
• Wie sollten sich Unternehmen auf die kommende Reform vorbereiten?
  Unternehmen sollten jetzt Kontakte zu lokalen Jobcentern intensivieren, um frühzeitig von Vermittlungsprogrammen zu profitieren. Gleichzeitig empfiehlt sich die Entwicklung von Einstiegs- und Qualifizierungsprogrammen für Langzeitarbeitslose. Die Überprüfung der eigenen Vergütungsstrukturen ist ratsam, um wettbewerbsfähig zu bleiben, wenn der Druck auf Arbeitssuchende steigt.

Quellen: „merkur.de“, „hna.de“