Bürgergeld wird abgeschafft: Wann ist es so weit?
Nach dem Regierungswechsel steht das Bürgergeld auf der Kippe. Die neue Koalition plant eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ mit verschärften Sanktionen. Was Betroffene jetzt wissen müssen.
Die Tage des Bürgergelds sind gezählt. Seit seiner Amtsübernahme am 6. Mai 2025 macht Bundeskanzler Friedrich Merz keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen das erst 2023 eingeführte Sozialsystem. Die neue schwarz-rote Koalition plant einen grundlegenden Umbau – weg vom Bürgergeld, hin zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Der Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik nimmt konkrete Formen an.
Kein harter Schnitt, aber klare Kante
Wer aktuell Bürgergeld bezieht, muss nicht in Panik verfallen. Eine Streichung von heute auf morgen ist nicht geplant. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, erklärte Merz nach den ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD.
Der Koalitionsvertrag, nachzulesen auf „koalitionsvertrag2025.de“, bestätigt diese Linie. Statt eines kompletten Systemwechsels zeichnen sich eher schrittweise Verschärfungen ab. Ein konkreter Zeitplan für die Umstellung fehlt bislang.
Sanktionen als Kernstück der Reform
Der Fokus der geplanten Änderungen liegt auf arbeitsfähigen Leistungsempfängern. Die Koalition will Sanktionen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ durchsetzen. Bei wiederholter Arbeitsverweigerung droht sogar ein vollständiger Leistungsentzug – eine Maßnahme, die verfassungsrechtlich heikel ist.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 entschieden, dass eine komplette Streichung der Unterstützung nicht rechtens sei. Wie die Koalition diesen Widerspruch auflösen will, bleibt offen.
