Bürgergeld-Zoff: Parteien im Clinch um Grundsicherung

Die FDP: Arbeit statt Bürgergeld

Die FDP, obwohl Mitgestalter der Reform, zeigt sich kritisch. Die Partei argumentiert, dass das Bürgergeld für manche attraktiver sei als Erwerbsarbeit. „Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld“, so der Entwurf ihres Wahlprogramms. Die Liberalen planen Sanktionen zu verschärfen und die Zumutbarkeitsregeln zu lockern, um längere Pendelstrecken und Umzüge zu ermöglichen. Zudem sollen die Besitzstandregelungen fallen, um den Regelsatz zu senken und Erwerbsarbeit zu fördern.

Grüne: Bürgergeld als Schutzschild gegen Armut

Die Grünen stehen fest hinter dem Bürgergeld und sehen es als Instrument gegen Armut. Sie plädieren für neue Arbeitsanreize, etwa durch Steuergutschriften und die Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommenstarif. Für die Grünen ist das Bürgergeld mehr als nur finanzielle Unterstützung; es ist ein Mittel, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. „Statt arbeitslose und arbeitende Menschen gegeneinander auszuspielen, unterstützen wir und sorgen gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit“, lautet ihr Credo.

CDU: Auf zu neuen Ufern

Die CDU hingegen plant die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer „Neuen Grundsicherung“. Diese soll striktere Bedingungen für den Leistungsbezug haben und mehr Arbeitsanreize schaffen. Die Partei fordert eine Vermögensprüfung ab dem ersten Tag der Grundsicherung und will den Missbrauch von Sozialleistungen durch umfassenden Datenaustausch eindämmen. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen laut CDU keine Bürgergeldleistungen mehr erhalten.