Die Wahrheit über den Mindestlohn: Wem er nutzt und wem er schadet 

Der von Arbeitgeberseite oft beschworene Effekt, dass Stellen verschwinden, lässt sich allerdings nicht wirklich belegen. Die Autoren der Studien zu den Auswirkungen des Mindestlohns stellen beim Blick auf den Arbeitsmarkt lediglich „leicht negative Effekte“ fest. Die Hoffnung, dass der Mindestlohn zu einem Rückgang der Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Zahlungen ohne Gegenleistung führen könnte, erfüllt sich allerdings allenfalls nur in Ansätzen. Die Zahl der Bürgergeldempfänger ist trotz des ständig steigenden Mindestlohns ebenfalls gestiegen. Das liegt in den vergangenen Jahren an der massenhaften Flucht von Menschen aus der Ukraine nach Deutschland, die hierzulande sofort Bürgergeld erhalten können. Es liegt aber auch daran, dass nur die wenigsten Bürgergeld-Empfänger in Vollzeit beschäftigt sind und von einer Anhebung des Mindestlohns so profitieren, dass sie kein Bürgergeld mehr benötigen. Der Mindestlohn als Mittel, die Armut in Deutschland zu bekämpfen – das sei ein Rezept, das nicht funktioniere, halten die Wissenschaftler fest. 

„Zugleich“, so stellen die Wissenschaftler in ihrer Analyse fest, „gibt es Betriebe, die auf- 

grund des Mindestlohns einen gestiegenen Wettbewerbsdruck wahrnehmen, der unter anderem auf sinkende Gewinnmargen und höhere Personalkosten zurückgeführt wird.“ Insbesondere kleine und mittelgroße Betriebe beklagten eine Verzerrung des Wettbewerbs zugunsten von Großbetrieben und Handelsketten. Auch hierfür dürfte Bäckermeister Exner als Beispiel herhalten. Die Informationsstelle Mindestlohn notiert entsprechend, dass die die Zahl der Unternehmen in Deutschland durch jede Anhebung des Mindestlohns jeweils leicht sinkt. Sie beobachtet „vermehrte Marktaustritte von Kleinstbetrieben mit bis zu vier Beschäftigten“. Die Menschen stünden dann allerdings nicht auf der Straße, sondern wechselten in größere Betriebe, die den Mindestlohn verkraften können. 

Was bleibt ist eine gemischte Bilanz. Einige können den höheren Lohn nicht auffangen und geben auf, andere liegen sowieso über der jetzt angepeilten Schwelle von 15 Euro. „Wenn ich etwas schaffen will, muss ich es in dem Rahmen machen, der mir hier gesetzt wird“, sagt Gerda Söhngen, Chefin des Familienunternehmens Keil, das im Bergischen Land Befestigungen für Fassadenplatten herstellt und – zwar nur 30 Mitarbeiter stark – zu den heimlichen Weltmarkführern zählt. „Bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen sehe ich die Realisierbarkeit recht hoch.“ Aber man müsste die unterschiedlichen Branchen unterschiedlich behandeln. „Alles über einen Kamm zu scheren“, sagt sie, „ist immer schwer.“