Goldener Ruhestand: DARUM kassieren Politiker 10.000+ Euro Rente

Die offizielle Begründung: Unabhängigkeit sichern

Die Rechtfertigung für diese Sonderbehandlung liefert das Grundgesetz. Es schreibt vor, dass Abgeordnete eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ erhalten müssen.

Die Idee dahinter: Wer finanziell abgesichert ist, lässt sich weniger leicht korrumpieren. Zudem sollen die hohen Bezüge die Bereitschaft fördern, politische Verantwortung zu übernehmen und den flexiblen Arbeitseinsatz rund um die Uhr kompensieren.

Systemwechsel gefordert

Der Bund der Steuerzahler kritisiert das bestehende System scharf.

Die Organisation fordert laut „Merkur“ einen grundlegenden Systemwechsel: Politiker sollten wie alle anderen Bürger selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen – sei es durch Einzahlungen in ein Versorgungswerk, eine private Rentenversicherung oder die gesetzliche Rentenkasse. Das würde den Steuerzahler entlasten und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Business Punk Check

Die politische Altersvorsorge offenbart eine krasse Zweiklassengesellschaft: Während normale Arbeitnehmer mit Riester-Rente und Aktien-ETFs versuchen, die Rentenlücke zu schließen, haben sich Politiker ein goldenes Nest gebaut – finanziert vom Steuerzahler. Die Unabhängigkeits-Argumentation wirkt wie ein vorgeschobener Grund für Privilegien.

In der Startup-Welt würde niemand auf die Idee kommen, Gründern nach dem Exit eine lebenslange Versorgung aus der Firmenkasse zu zahlen. Echte Unabhängigkeit entsteht durch eigene Vorsorge, nicht durch Sonderrechte. Ein System, das Politiker zwingt, wie normale Bürger vorzusorgen, würde nicht nur Kosten sparen, sondern auch bessere politische Entscheidungen fördern – weil Politiker die Konsequenzen ihrer Rentenpolitik am eigenen Leib spüren würden.

Häufig gestellte Fragen

• Warum zahlen Politiker nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein?
  Die offizielle Begründung ist die verfassungsrechtlich geforderte Unabhängigkeit der Abgeordneten. Kritiker sehen darin jedoch ein überholtes Privileg, das reformiert werden sollte, um mehr Gleichheit im Rentensystem zu schaffen.
• Wie würde ein gerechteres Alterssicherungssystem für Politiker aussehen?
  Ein gerechteres System würde Politiker verpflichten, wie andere Berufsgruppen eigene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, ein Versorgungswerk oder private Vorsorgeprodukte einzuzahlen, statt Pensionen komplett aus Steuergeldern zu finanzieren.
• Welche Auswirkungen hätte eine Reform der Politikerrenten auf die Attraktivität politischer Ämter?
  Eine Reform könnte kurzfristig die Attraktivität politischer Ämter für karriereorientierte Kandidaten mindern, langfristig aber Menschen anziehen, die aus Überzeugung statt für Privilegien Politik machen wollen – was die Qualität politischer Entscheidungen verbessern könnte.
• Wie wirkt sich das aktuelle Pensionssystem auf politische Entscheidungen zur Rentenreform aus?
  Das Sondersystem schafft eine problematische Distanz: Politiker, die über Rentenreformen entscheiden, sind von deren Auswirkungen nicht selbst betroffen. Eine Integration in das allgemeine Rentensystem würde Anreize für nachhaltigere Rentenreformen schaffen.
• Welche Wirtschaftssektoren profitieren von einer Reform der Politikerpensionen?
  Eine Reform würde den Finanzsektor stärken, da mehr private Vorsorgeprodukte nachgefragt würden. Zudem könnten Unternehmen von einer nachhaltigeren Rentenpolitik profitieren, die weniger durch Eigeninteressen der Entscheider verzerrt wäre.

Quellen: „Merkur“