Merz will Bürgergeld kürzen: Ein Plan voller Tücken

Der Mythos der „Totalverweigerer“

Merz‘ Plan richtet sich besonders gegen die sogenannten „Totalverweigerer“. Doch hier zeigt sich ein weiteres Missverständnis: Diese Gruppe ist kleiner als oft angenommen. Daten der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2023 zeigen, dass es nur etwa 16.000 solcher Fälle gibt. Im Vergleich zu den 1,8 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern sind das gerade einmal 1,3 Prozent.

Rechtliche Hürden

Selbst wenn die CDU ihre Pläne durchsetzen könnte, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2019 entschieden, dass Sanktionen über 30 Prozent gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen, wie „merkur.de“ schreibt. Merz scheint jedoch bereit, diese Hürden zu überwinden: „Mal sehen, was Karlsruhe dazu sagt“, äußerte er sich in der ARD-Sendung.

Die Diskussion um das Bürgergeld zeigt, wie komplex soziale Sicherheitssysteme sein können. Während Merz‘ Forderungen in den Medien für Aufsehen sorgen, ist die Realität weitaus vielschichtiger. Die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und die rechtlichen Hürden machen deutlich, dass einfache Lösungen selten die besten sind.

Quelle: merkur.de, Bundesagentur für Arbeit, Wahlarena