München auf Pump, Wolfsburg in der VW-Falle: Wie Deutschlands Städte in die Schulden rutschen

Pro Kopf schießt die Verschuldung hoch, Investitionen werden nur noch kreditfinanziert. Selbst reiche Städte kämpfen gegen die Schuldenlawine. In Stuttgart eskaliert die Lage – und Wolfsburg spürt, wie abhängig eine Stadt von einem Konzern sein kann.

Zum Jahresende wird abgerechnet: Kassensturz, Inventur, Pläne fürs neue Jahr. Das ist im Konzern nicht anders als im Tante-Emma-Laden. Und in der Familienhaushaltskasse wird genauso nachgerechnet wie in jedem Rathaus. Diesmal allerdings fällt das Ergebnis so aus, dass sich in den Rathäusern zwischen dem Geruch der Kaffeemaschinen auf Dauerbetrieb, zwischen Aktenbergen und in schlecht gelüfteten Konferenzräumen die stille Panik ausbreitet, die entsteht, wenn Zahlen nicht mehr gehorchen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) nennt es nüchtern „historisches Defizit“ – 24,3 Milliarden Euro Minus standen in zusammengenommen in den kommunalen Haushalten 2024. Und, was sich für dieses Jahr abzeichnet, zeigt: Das war kein Ausrutscher, kein einmaliger Sondereffekt, sondern Methode. „Die kommunale Handlungsfähigkeit ist akut bedroht“, heißt es von dem Spitzenverband. Und: Selbst wo die Einnahmen noch wachsen, galoppieren die Ausgaben davon.

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, formuliert es so, dass es fast körperlich weh tut: Die Schere gehe „immer weiter auf“ – zwischen kaum begrenzbaren Ausgaben und schwächer werdenden Einnahmen. Die Unterfinanzierung gefährde „Prosperität“ und „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Was wie Verbandslyrik klingt, bedeutet in vielen Städten im Alltag, dass Pflichtaufgaben die Gestaltungsfreiheit fressen. Die Lebensqualität in den klammen Kommunen sinkt spürbar.

Und jetzt kommt die zweite Welle: Die Steuerschätzer nehmen den Kommunen die letzte Hoffnung. Für die Jahre 2025 bis 2029 erwartet der DStGB in Summe 27,2 Milliarden Euro weniger gemeindliche Steuereinnahmen als noch im Oktober 2024 angenommen. Währenddessen steigen Personal- und Sachkosten, Sozialausgaben und die Zinsen tun wieder das, was Zinsen eben tun, wenn die Party vorbei ist: Sie steigen.

Wer wissen will, wie Schulden entstehen, muss nicht in abstrakte Diagramme schauen. Es reicht, sich zum Beispiel an einen normalen Dienstag in einer Stadtverwaltung umzusehen: Der Kita-Ausbau ist politisch beschlossen, die Schule muss saniert werden, die Busflotte soll klimafreundlich werden, die Turnhalle ist marode, die Unterkunftskosten für Asylbewerber laufen, die Eingliederungshilfe steigt, das Personal wird teurer – und am Ende kommt ein Bescheid, der sagt: „Pflichtaufgabe.“ Der DStGB verweist auf die sozialen Leistungen als Haupttreiber; 2024 lagen die kommunalen Sozialausgaben bei „über 80 Milliarden Euro“.

Längst gibt es dabei kein ausgeprägtes Nord-Süd- oder Ost-West-Gefälle mehr, sondern es erwischt auch die scheinbar noch Wohlhabenden. In München wirkt der Widerspruch besonders brutal. Die Stadt ist reich, begehrt, teuer – und trotzdem rutscht sie von Tag zu Tag tiefer in die roten Zahlen. Oberbürgermeister Dieter Reiter warnte in seiner Haushaltsrede 2025 vor der Zerbrechlichkeit des Systems: Ein niedriger Überschuss trotz „rekordverdächtig hohen Einnahmen“ zeige, wie wenig Puffer bleibe – „beim geringsten Husten der Münchner Wirtschaft“ gerate der Haushalt „sofort in eine deutliche Schieflage“.

Die harte Zahl dazu liefert das Kassenbuch, veröffentlicht aus dem Münchner Rathaus: Ende 2024 lag der Schuldenstand bei rund 5,4 Milliarden Euro. Und dann dieser Satz, der in jeder kommunalpolitischen Debatte hängen bleibt: Die Pro-Kopf-Verschuldung sprang binnen eines Jahres von 2.476 auf 3.317 Euro (jeweils zum 31.12.). Das ist kein schleichender Anstieg. Das ist ein Ruck, der den Prognosen nach einen Trend markiert. Wie kommt das in einer Stadt zustande, die sich nach außen geradezu paradiesisch satt präsentiert? Die Antwort steckt in den Investitionen, die politisch gewollt und praktisch viel zu teuer sind: München investierte 2024 rund 2,6 Milliarden Euro – Schwerpunkte: Schulbau und Kinderbetreuung, ÖPNV, Wohnungsbau. Jedes Projekt hat irgendwo seine Berechtigung. Doch der „Großteil“ dieser Ausgaben musste laut Stadt durch Kredite finanziert werden. Übersetzt heißt das: München hält das Versprechen einer wachsenden Stadt – aber bezahlt es zunehmend auf Pump.

Stadtkämmerer Christoph Frey beschreibt in seiner Haushaltsrede die Innenansicht: Man habe unterjährig eine weitere Konsolidierung gebraucht, um die „Genehmigungsfähigkeit“ des Haushalts zu sichern – nach Jahren, „in denen wir so häufig … über den Haushalt“ und „wo man etwas wegnimmt“ diskutiert habe. Wer das hört, versteht: Sparen ist auch in München längst kein Projekt mehr, sondern der Dauerzustand. Und trotzdem steigt die Verschuldung pro Kopf so stark, weil Investitionsdruck, Preissteigerungen, teurere Bauleistungen, Personalkosten und wachsende Pflichtausgaben gleichzeitig drücken. Selbst Rekordeinnahmen taugen dann nicht mehr als Sicherheitsnetz.

Der DStGB nennt weitere Einschusslöcher in den Haushaltskassen beim Namen: Tarifabschlüsse treiben die Personalkosten, Steuergesetze mindern Einnahmen, Sozialausgaben steigen dynamisch – und die Kommunen zahlen „am Ende“ die Zeche für Standardanhebungen und Aufgabenerweiterungen, die im Bund beschlossen aber nur unzureichend von dort bezahlt werden. Berghegger fordert „Sinneswandel“ und erinnert an eine Wahrheit, die in jedem Privathaushalt Standard, aber in der Politik unpopulär ist: „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch bezahlbar.“

In Stuttgart ist die Diskussion inzwischen öffentlich explosiv. Oberbürgermeister Frank Nopper bilanziert nach Hilferufen Richtung Berlin zwar: „Der Ernst der Lage angekommen“. Aber er verweist auf Dimensionen, die niemand mehr reparieren kann: Rekorddefizit 2024, für 2025 ein noch größeres Loch. Am Freitag tritt der Gemeinderat zur Krisensitzung zusammen. Stuttgart nennt ein konkretes Beispiel, wie Bundesrecht lokale Kassen sprengt: Die Aufwendungen für Eingliederungshilfe stiegen dort von 128 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 175 Millionen Euro im vergangenen Jahr, während nur ein geringer Teil erstattet wurde. So wird aus dem Sozialstaat im Gesetzblatt ein Defizit im Rathaus. Es ist umso schlimmer, weil in Stuttgart die Automobilindustrie traditionell für hohe Gewerbesteuereinnahmen gesorgt hatte. Den Autoherstellern und ihren Zulieferern geht es jedoch schlecht. Also bleiben auch die Gewerbesteuereinnahmen unter dem gewohnten Niveau.

Eine ähnliche Dynamik trifft deswegen Wolfsburg. Die Stadt galt lange als Musterbeispiel für starke Gewerbesteuereinnahmen – getragen vom Volkswagen-Konzern. Doch die Zeiten grenzenloser Einnahmen sind vorbei: Laut Analyse sanken die Einnahmen aus Gewerbesteuer 2024 um etwa 40 Prozent auf rund 151 Millionen Euro. Dieses Jahr dürfte es weiter bergab gehen. Noch vor zehn Jahren hatte Wolfsburg Reserven aufgebaut, war nahezu schuldenfrei und galt als finanziell robust. Nach dem Diesel-Skandal 2015 aber sackten Gewinne, Steuern und Rücklagen. Inzwischen sind viele Reserven aufgebraucht, und die Stadt muss voraussichtlich bis 2029 rund 455 Millionen Euro neu aufnehmen, um Grundaufgaben weiter zu finanzieren.  Ein Sprecher der Stadt bringt es auf den Punkt: „Unsere Einnahmen sind eng an den Erfolg von VW gekoppelt – und genau das wird jetzt zum Problem.“ Faktisch bedeutet das: Sinkende Profite bei VW schlagen direkt auf den städtischen Haushalt durch mit Folgen für Infrastruktur, soziale Leistungen und Zukunftsinvestitionen. Der kommunale Kassensturz, der jetzt fällig ist, hinterlässt einen Eindruck, der sich nicht wegmoderieren lässt: Deutschland hat sich an funktionierende Städte gewöhnt. An offene Bibliotheken, sanierte Schulen, Busse, die fahren, Kitas, die Plätze schaffen. Jetzt aber frisst das Pflichtprogramm die Zukunft. Und in München zeigt die Pro-Kopf-Verschuldung, wie schnell selbst eine wirtschaftsstarke Metropole in den Sog geraten kann: erst investieren, dann finanzieren – und irgendwann nur noch verwalten, was man sich gestern noch leisten wollte