Neue Zahlen: Bürgergeldausgaben stagnieren auf Rekordniveau

Die anhaltend hohen Kosten fürs Bürgergeld dürften im Wahlkampf zum wichtigen Thema werden. Die Reform der Sozialleistungen war ein Prestigeprojekt der SPD in der Ampelregierung, die Sozialdemokraten wollten damit ihr Hartz‑IV-Trauma abstreifen. Die Opposition und zunehmend auch die FDP verwiesen dagegen auf die steigenden Kosten. Die CDU will im Falle eines Wahlsiegs das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und Mittel dafür einsparen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, dass arbeitsfähige Menschen auch wirklich arbeiten müssten. „Wir müssen die Anreize zur Jobaufnahme erhöhen. Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten.“

Die anhaltend hohen Ausgaben haben jedoch auch andere Ursachen, als den mangelnden Willen zur Arbeit. So sind mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, die im Gegensatz zu Flüchtlingen aus anderen Ländern sofort bürgergeldberechtigt sind und damit eine Arbeitserlaubnis haben. Auch diese Regelung stellt die Union auf den Prüfstand. Etwas mehr als die Hälfte der Empfänger stammt aus Deutschland, während der Rest eine ausländische Staatsbürgerschaft hat. Einige dürften während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sein. Besonders bei den Frauen verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit eine schleppende Arbeitsmarktintegration.