Rentenangleichung gefordert: SPD will Beamtenstatus reformieren

Die Realität der aktuellen Rentenpolitik sieht anders aus. Im Koalitionsvertrag fehlt diese Forderung komplett. Stattdessen setzen die Regierungsparteien auf andere Konzepte wie Aktivrente oder Frühstartrente. Lediglich bei Selbstständigen gibt es eine abgeschwächte Version: Neue Selbstständige ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sollen in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden – allerdings mit der Option, alternative Vorsorgeformen zu wählen.

Milliardeneffekt mit Fragezeichen

Die finanziellen Auswirkungen einer Beamten-Integration ins Rentensystem sind umstritten. Modellrechnungen des Bundesarbeitsministeriums prognostizieren bei vollständiger Integration innerhalb eines Jahrzehnts Mehreinnahmen von 130 Milliarden Euro. Das DIW beziffert die jährlichen Zusatzbeiträge auf etwa 15 Milliarden Euro.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht in seinem Jahresgutachten 2023/24 durchaus Potenzial für eine „kurz- oder mittelfristige Entlastung“. Allerdings nur unter einer entscheidenden Voraussetzung: Es dürften „zunächst nur Beitragszahlende aufgenommen werden, aber keine zusätzlichen Renten anfallen.“

Genau hier liegt die Crux. Denn langfristig würden die heute einzahlenden Beamten später selbst zu Rentenempfängern. Einige Wirtschaftsexperten befürchten, dass dieser Effekt die anfänglichen Mehreinnahmen neutralisieren oder sogar überkompensieren könnte – besonders angesichts der bevorstehenden Renteneintrittswelle der Babyboomer.