Soziales: Die Beitragswelle rollt unaufhaltsam

Zu den Kassandras der aktuellen Diskussionsaufkommen stieß nun auch die Bundesagentur für Arbeit. Die Nürnberger Riesenbehörde sagt Beitragssteigerungen von 0,2 bis 0,3 Prozent voraus. Denn auch die Arbeitsagentur zehrt von der Substanz. Die anhaltenden Stellenstreichungen in der Industrie führen früher oder später zu weniger Beiträgen bei steigenden Ausgaben für Arbeitsuchende. Die Jobcenter, die das aus dem Bundeshaushalt stammende Bürgergeld (wie zuvor „Hartz IV“) für arbeitsfähige Empfänger bearbeiten, kamen jüngst durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung in die Schlagzeilen: Danach versickern bis zu 70 Prozent der Bürgergeldsumme dort spur- und zwecklos in der amtlichen Bürokratie – bei einer böswilligen Fortschreibung in die Zukunft würde die Bürgergeld-Job-Behörde am Ende nur noch existieren, um sich selbst zu verwalten. Und: Der traurige Rest von 30 Prozent geht zu weiten Teilen eben nicht an Bürger, sondern auch an Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit. Eine Reaktion aus der Politik war bislang nicht zu verzeichnen.

Schon ohne diese vernichtende Bestandsaufnahme legte eine Kurzstudie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB, gehört zur Nürnberger Arbeitsagentur) ernüchternde Zahlen auf den Tisch: Fast ein Jahr ist es her, dass IAB-Forscher Enzo Weber untersuchte, wie viele Bürgergeld-Empfänger wieder in Arbeit kamen. Er kam auf zwei Prozent der Empfänger, ein Rückgang gegenüber Hartz IV von 5,7 Prozent der arbeitsfähigen Bürgergeldbezieher. Konjunkturelle Faktoren spielen da natürlich auch mit, aber, so Weber, vor allem die eher harmlosen und auch selten angewendeten Sanktionen, falls Sozialleistungsempfänger Jobs ausschlagen und Termine versäumen. Mit einer umfassenden IAB-Studie zum Bürgergeld und seinen Auswirkungen ist erst 2026 zu rechnen. Bis dahin werden noch viele Milliarden in die Grundsicherung fließen – rund 52 Milliarden Euro sind es nach jetzigem Stand pro Jahr. Das Geld ist Teil dessen, was die Beschäftigten bis zum Sommer erarbeiten und gleich wieder abgeben.