Wirtschaftsweise: Eine hat Recht

Die Sachverständigen, die unsere Wirtschaft begutachten, senken ihre Prognose und mahnen, Geld nur für echte Investitionen auszugeben. Nur eine aus dem Gremium ist lauter als die anderen. Sie trifft damit den richtigen Ton.

Es ist dieser Riss, der das Thema ist: Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und alles kommt eigentlich wie gedacht: Kein Wachstum, Inflation im Griff, die Bürokratie muss weg und das große staatliche Geldausgeben könnte auf Dauer etwas in die richtige Richtung bewegen, wenn da nicht der erratische US-Präsident mit seiner Zollpolitik wäre. Dazu die Warnung des Gremiums an die Regierung: Achtung das Geld, das jetzt dank Grundgesetzänderung fast unbegrenzt fließt, darf nur für Investitionen ausgegeben werden und nicht um anderweitig Löcher zu stopfen. Die Warnung ist als Appell an die neue Bundesregierung zu verstehen, Reformen, wie die der Rente, nicht länger aufzuschieben. Der Appell wird folgenlos bleiben. So wie alle vor ihm, die die Wirtschaftsweisen in ihrer langen Geschichte schon losgelassen haben. Soweit nicht viel Neues.

Und doch gibt es eine Premiere: Durch das Gremium geht nämlich ein Riss, der noch nie so sichtbar geworden ist. Veronika Grimm hebt sich gleich mit drei eigenen Meinungen von den anderen vier Weisen ab. Grimm, die mit der Vorsitzenden des Gremiums Veronika Schnitzer über Kreuz liegt, ist der übrige Rat zu zahm. Sie warnt insbesondere davor, weltweiter Verwerfungen nur als Ausrede dafür zu benutzen, dass es in Deutschland nicht so läuft. Sie befürchtet, dass das, was durch die staatliche Ausgabenpolitik angefacht wird, nur ein Strohfeuer ist. Sie spricht von „Investitionshemmender Regulierung“ und sagt: „Man versucht, mit viel Staatsgeld dagegenzuhalten, aber das kann nicht gutgehen.“

Manchmal ist solcher Alarmismus ein Mittel, um wachzurütteln. Und da die Wirtschaftsweisen zwar stets gehört, aber ihr Rat fast nie befolgt wird, ist es legitim, die Situation so kritisch zu schildern, wie Grimm es tut.  Nur dann lässt sich vielleicht noch etwas retten. Also bleibt ihr Appell an die Herren Merz, Klingbeil und Co derjenige, der jetzt zählt. Er heißt: Keine Ausreden mehr.