„Green Deal“ adé? 

Während die KI-Regulierung diese Woche in Kraft getreten ist, wird EU-Präsidentin von der Leyen ihr eigener „Green Deal“ unheimlich. Wurde da etwa zu viel, zu detailliert geregelt? Die Chefin rudert zurück – ein Viertel aller Gesetze soll gestrichen werden.

Hi Punks, habt ihr gemerkt, dass seit Montag KI-Firmen in Europa dem ersten umfassenden KI-Regulierungsgesetz, dass das Licht der Welt erblickt hat, unterliegen? Vielleicht habt ihr es nicht gemerkt, weil die EU auch die erste Institution ist, die etwas reguliert, was auf ihrem Gebiet erst in den Kinderschuhen steckt. Während der unvermeidliche Donald Trump, Milliarden in die KI-Entwicklung pulvert, konzentriert sich Europa darauf eine Technologie im Zaum zu halten, die es noch gar nicht entwickelt hat. Das ist der Unterschied.  

Die KI-regulierung ist nur eines eine Fülle von Verordnungen, Regelwerken, die aus Brüssel kommen und zu dem Eindruck beitragen, dass die EU ein bürokratisches Monster geworden ist. Allein im Jahr 2023 gab es 370 neue „legislative Akte“ seitens er EU, das ist mehr als eins am Tag. Hier hat sich ein Beamtenapparat ausgetobt, dass es eine Lust war. Die meisten von ihnen galten dem „Green deal“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer ersten Amtszeit ausgerufen hatte. 

Zu Beginn ihrer zweiten bemerkt sie, dass sie es möglicherweise übertrieben hat. Unter dem Schlachtruf des Green Deals fühlten sich Unternehmen in der EU nicht nur reguliert, sondern am Ende auch drangsaliert oder gar stranguliert. Von der Leyens Anlauf, mit einer möglichst tiefgreifenden Regulierung, die Wirtschaft auf grün zu drehen und ihr einen weltweiten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen ist kläglich gescheitert. Die, die es damit am weitesten getrieben haben, die Deutschen, tragen inzwischen beim Wachstum der Industrienationen die rote Laterne und auch im Großen und Ganzen ist die EU nicht der Wachstumsmotor dieser Welt. 

Also rudert die Präsidentin jetzt zurück. Am Mittwoch will die Europäische Kommission unter dem Namen „Wettbewerbskompass“ eine „beispiellose Vereinfachungsinitiative“ vorlegen, die eine Unmengen an Umweltvorschriften, an deren Ausarbeitung sie maßgeblich beteiligt war, in Brand setzt. Die Idee ist, den Papierkram zu reduzieren, damit sich die Unternehmen auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren können. Ein Viertel aller Verordnungen könnten das große Aufräumen vielleicht nicht überleben, heißt es. Von der Leyen sagt zwar, dass das Paket die Umweltziele nicht verändert, sondern den Weg dahin nur einfacher macht. Doch grüne Gruppen sehen bereits rot: „Dies könnte ein möglicher erster Schritt in der Deregulierungswelle in ganz Europa“ sein, sagt Tsvetelina Kuzmanova, EU-Leiterin für nachhaltige Finanzen dem Nachrichtenmagazun „Politico“. 

Es war einst der Europaabgeordnete André Brie, übrigens ein Linker aus Deutschland, der den Satz geprägt hat, der zu dem passt, was von der Leyen da gerade anzettelt. Brie stellte fest: „Politiker haben für jedes Problem eine Lösung, das es ohne sie nicht gäbe.“