Atomausstieg: Rückbau-Gesellschaft pleite – Bund soll mit Milliarden einspringen 

Dort hat die Betreibergesellschaft der Atomaufsicht des Landes mitgeteilt, dass ihre finanzielle Liquidität „akut gefährdet“ sei und sie deswegen gezwungen sei, „in den nächsten Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen“. Anteilseigner der Betreibergesellschaft sind der Energieversorger RWE sowie einige kommunale Unternehmen, darunter die Stadtwerke Aachen und der Energieversorger Mark-E aus Hagen. Allein RWE hat das vergangene Jahr mit einem überraschend hohen Nettoergebnis von 4,5 Milliarden Euro abgeschlossen und dürfte eigentlich nicht zu knapp bei Kasse sein. Gegenüber dem Handelsblatt, das nachgefragt hat, wollte der Energieversorger den Fall dennoch nicht kommentieren. 

Der Reaktor in Hamm-Uentrop sollte in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Zukunft der atomaren Energieversorgung werden. Stattdessen wurde er nach kurzer Laufzeit wieder stillgelegt, weil es immer wieder Probleme und Störfälle gegeben hatte. Der Abriss des Kraftwerks soll Ende 2030 beginnen. 

Nach Ansicht von Energieministerin Neubaur liegt die finanzielle Verantwortung nun eindeutig beim Bund. „Da das Land das Atomgesetz im Auftrag des Bundes ausführt, werden wir die Kosten beim Bund geltend machen“, sagte sie und kann sich dabei auf Artikel 104a Absatz 2 des Grundgesetzes berufen. Dort heißt es: „Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.“ Schrillen jetzt im Bundesumweltminsiterium die Alarmglocken? Nein, dort spricht man auf Anfrage von einem „Sonderfall“. Weitere Fälle dieser Art seien bei den in Stilllegung befindlichen Reaktoren nicht zu befürchten.