Markenrecht statt Mischverhältnis: Wie Paulaner und Berentzen um Spezi kämpfen

Im Designstreit um Cola-Mix-Getränke geht Berentzen in Berufung gegen Paulaner. CEO Schwegmann hält das Münchner Gerichtsurteil für realitätsfern und kämpft um seine „Mio Mio Cola+Orange Mische“.

Der Kampf um bunte Flaschen im deutschen Getränkemarkt eskaliert. Berentzen legt Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München ein, das dem Unternehmen die Verwendung seines Designs für „Mio Mio Cola+Orange Mische“ untersagt hatte.

Der niedersächsische Getränkehersteller will sich nicht mit der Entscheidung zugunsten von Paulaner abfinden, die eine zu große Ähnlichkeit zum geschützten Spezi-Design feststellte.

Designstreit mit Millionenrisiko

Das Münchner Landgericht hatte nicht nur den Verkauf der Flaschen im betroffenen Design verboten, sondern auch ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, wie „Legal Tribune Online“ berichtet.

Zusätzlich müsste Berentzen Schadenersatz zahlen und alle bereits produzierten Flaschen vernichten. Durch die Berufung wird das Urteil jedoch vorerst nicht rechtskräftig und ist nicht vollstreckbar, was Berentzen Zeit verschafft.

„Lebensfremd“ – CEO geht in die Offensive

Berentzen-Chef Oliver Schwegmann kritisiert das Urteil auf LinkedIn als „lebensfremd“, wie „noz.de“ berichtet.

Es habe nicht nur bei ihm als juristischem Laien, sondern „auch bei sehr erfahrenen AnwältInnen und ExpertInnen im Markenrecht“ für ungläubige Seufzer gesorgt. Der CEO argumentiert mit Alltagserfahrungen im Einzelhandel, wo ähnliche Farbgestaltungen bei verschiedenen Produktkategorien gang und gäbe seien.

Farbmarke vs. Studentenzimmer-Inspiration

Bemerkenswert: Im Kern geht es laut „Legal Tribune Online“ nicht um Verwechslungsgefahr, sondern darum, ob die farbliche Gestaltung Kunden suggerieren könnte, dass Mio Mio mit Paulaner zusammengehört.

Paulaner begründet seine Klage mit dem Schutz der eigenen Farbmarke. Berentzens Verteidigungsstrategie – die Flaschengestaltung sei von einer Tapete aus dem Studentenzimmer des heutigen Marketingchefs inspiriert – verfing vor Gericht nicht.

Business Punk Check

Der Fall zeigt exemplarisch, wie Markenrecht und Marktpraxis auseinanderklaffen können. Während Juristen über Farbähnlichkeiten debattieren, stehen für Berentzen Millionenwerte und Marktanteile auf dem Spiel. Die Berufung ist strategisch klug: Sie kauft Zeit und signalisiert dem Markt Kampfbereitschaft.

Für Mittelständler offenbart der Fall eine gefährliche Rechtsunsicherheit bei Produktdesigns. Etablierte Player wie Paulaner können durch aggressive Markenrechtsdurchsetzung Markteintritte erschweren – ein Wettbewerbsvorteil durch Rechtsabteilung statt durch Innovation. Startups sollten den Fall als Warnung verstehen: Selbst vermeintlich harmlose Designentscheidungen können existenzbedrohende rechtliche Konsequenzen haben.

Häufig gestellte Fragen

• Welche Konsequenzen hat der Spezi-Streit für mittelständische Getränkehersteller?
  Mittelständische Getränkehersteller müssen ihre Designstrategien überprüfen und frühzeitig rechtliche Risiken durch Ähnlichkeiten zu etablierten Marken identifizieren. Eine präventive Markenrechtsberatung ist unverzichtbar geworden.
• Wie können Startups sich vor ähnlichen Designkonflikten schützen?
  Startups sollten vor Markteinführung eine umfassende Markenrecherche durchführen, eigene Designs frühzeitig schützen lassen und Budget für mögliche Rechtsstreitigkeiten einplanen. Alternativ können bewusst disruptive Designansätze verfolgt werden, die sich klar vom Marktstandard abheben.
• Welche wirtschaftlichen Folgen hat das Urteil für den Wettbewerb im Getränkemarkt?
  Das Urteil könnte zu einer Designkonsolidierung führen, bei der etablierte Marken durch aggressive Rechtsdurchsetzung ihre Marktposition absichern. Innovativen Newcomern drohen höhere Markteintrittsbarrieren und Entwicklungskosten für rechtssichere Produktgestaltungen.
• Wie sollten Unternehmen ihre Designinspirationen dokumentieren?
  Unternehmen müssen den Designprozess lückenlos dokumentieren und nachweisen können, dass Ähnlichkeiten zu bestehenden Produkten zufällig entstanden sind. Berentzens Tapeten-Argument zeigt, dass anekdotische Erklärungen vor Gericht nicht ausreichen.

Quellen: „noz.de“, „Legal Tribune Online“