Merz steigt in den Bulldozer. Das ist ein Schub für die Demokratie 

Drei Wochen vor der Bundestagswahl ist Schluss mit eingeübten Routinen. Die Bereitschaft des CDU-Kanzerkandidaten bei entscheidenden Themen auch Mehrheiten mit der AfD zu akzeptieren, hat die Republik aufgewühlt. Die schweigende Mitte muss Stellung beziehen. Und das ist gut so. 

Sie hatten davon geträumt im Schlafwagen an die Macht zu gleiten. Stabil über 30 Prozent lagen CDU/CSU in den Umfragen. Der Wirtschaftswahlkampf plätscherte vor sich hin, und Wirtschaft sollen sie ja können bei der Union. Alles lief auf Friedrich Merz als klaren Wahlsieger hinaus. Doch dann kam das Attentat von Aschaffenburg und Merz schaltete um. Er stieg vom Schlafwagen in den Bulldozer um. Statt um Wirtschaft geht es jetzt um Migration. Der Traum vom Gleiten ist vorbei.  

Und das ist gut so. Merz beschert Deutschland den lebendigsten Wahlkampf seit Angela Merkel einst Gerhard Schröder vom Thron stieß. Es ist in Wahrheit ein Fest für die Wählerinnen und Wähler, das er da losgetreten hat. Merz hat die Demokratie aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt. 

Vor seinem mutigen Gang ins Parlament war das politische System in Deutschland zum Verzweifeln klar: Der Schwanz wackelte mit dem Hund. Eine Minderheit aus Linken, SPD und Grünen setzte sich regelmäßig durch, weil eine Mehrheit rechts von ihnen nicht zustande kommen konnte.  Die AfD mit ihren Rechtsauslegern kam aus Prinzip nicht als politischer Partner in Frage. Es herrschten verkehrte Verhältnisse, im Grunde konnten SPD und Grüne der AfD dankbar sein: Nur so lange sie sich als undemokratisch und damit nicht koalitionsfähig brandmarken ließ, hatten SPD und Grüne in einem Land, das längst eine konservative Mehrheit bei Wahlen verzeichnet, noch eine Chance, an der Macht beteiligt zu sein. 

So gesehen, hat Merz’ Bereitschaft das Tabu zu brechen, die Verhältnisse nach jahrelangem politischen Stillstand wieder ins Lot gebracht. Merz hat gezeigt, dass ihm das Land wichtiger ist als die Partei. Das Land und seine Menschen brauchen eine grundsätzlich andere Asylpolitik, die mit den bisherigen Frontlinien, die zwischen den Parteien verlaufen, nicht zu machen ist. Merz hat diese Fronten aufgebrochen – womit SPD und Grünen tatsächlich zum ersten Mal dauerhaft die Machtperspektive entschwinden könnte. Vielleicht hat Merz auch nach Wien geschaut, wo eine zaudernde Politik der Weiter-So-Parteien am Ende von Rechtsauslegern überrollt worden ist. In Österreich hat sich die konservative Volkspartei zur kleinen Schwester einer starken Rechtspartei verzwergt. Dieses Schicksal muss Merz der CDU ersparen. 

SPD und Grüne reagieren wie erwartet und rufen zum „Antifa“-Wahlkampf auf. Es geht ihnen kein Stück um die Sache, nicht ums Land und nicht um die Menschen. Wenn sie ihnen zuhörte, dann würde selbst die SPD feststellen, dass zwei Drittel ihrer Anhänger eine Änderung der Asylpolitik wünschen. Doch nein, sie hören nicht zu, sondern es geht weiter ausschließlich darum, am Kabinettstisch der Mächtigen zu sitzen. Der Reflex ist durchschaubar. Er verfängt nur noch bei den eigenen Anhängern. Sie lassen sich so mobilisieren. Alle anderen sind abgeschreckt von jenen vermummten Fackelträgern, die nun die Parteizentralen der Opposition stürmen und den politischen Gegner ihrerseits als „Faschist“ beschimpfen.  

Trotz allem: Was von dieser Woche bleibt, ist gut. Die Parteien sind aufgewacht und mit ihnen die Wählerinnen und Wähler. Nicht nur an Robert Habecks Küchentischen wird diskutiert, sondern überall im Land:  In öffentlichen Foren, auf Social Media natürlich, auf Marktplätzen, in den Kaffeeküchen, am Arbeitsplatz und in den Familien. Deutschland erlebt Demokratie. Hautnah.