briefing · AfD-Erfolg

NRW-Wahlen sind Lebenszeichen der Demokratie

Wahlzettel
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Die AfD ist eine Partei, die einst im Westen gegründet, im Osten ihre Basis gefunden hatte. Jetzt schwappt sie wieder auf den Westen üben. Die Sperrzone, an der sie bisher gescheitert war, ist aufgehoben.

Nordrhein-Westfalen hat gewählt, und auf den Wahlkarten leuchtet plötzlich eine Farbe, die hier lange niemand auf dem Schirm hatte: blau. Die Kommunalwahlen im größten deutschen Bundesland haben der AfD einen Durchbruch gebracht. Während CDU und SPD ihre Ergebnisse knapp halten konnten, arbeitet sich die Alternative nach vorn. Die Grünen stürzen ab. Wer den Westen bisher für immun gegen die AfD hielt, der wird nun eines Besseren belehrt.

Das Erstaunliche daran: Die AfD wächst nicht trotz, sondern wegen einer höheren Wahlbeteiligung. Mehr Bürger gingen wählen – und gaben ihr Kreuz nicht den Altparteien, sondern den Herausforderern. Das ist paradox und heilsam zugleich. Paradox, weil es der Erzählung widerspricht, die AfD profitiere allein von Politikverdrossenheit. Heilsam, weil es zeigt: Die Demokratie lebt, wenn die Bürger ihre Stimme erheben. Sie schweigen nicht, sie handeln. Dass sie ausgerechnet die AfD wählen, ist für manche ein Schock. Für die Demokratie ist es ein Lebenszeichen. Sie ist kein Denkmal, sondern ein Bauplatz. Und auf diesem Bauplatz stellt die AfD gerade ihre blauen Container auf.

Die CDU und SPD dagegen sind träge Tanker, die weiter über die Wellen schieben, ohne den Kurs zu ändern. Ihr Erfolg besteht darin, nicht gesunken zu sein. Aber sich über Wasser zu halten, ist kein Sieg. Beide Parteien leben von Gewohnheit und alten Strukturen. Sie halten ihre Rathäuser, ihre Netzwerke, ihre Vereine – aber sie überzeugen nicht.

Und während die Christdemokraten sich an ihre Amtsketten klammern und die Sozialdemokraten ihre Festreden üben, zieht die AfD in gleich drei Großstädten in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt. Das ist ein Tabubruch. Vor wenigen Jahren hätte man es für absurd erklärt, heute ist es Realität. Zwar tritt die AfD dort jeweils aus der schwächeren Position an – gewinnen wird sie diese Rathäuser gegen SPD, Grüne und CDU eher nicht. Aber die Botschaft ist eindeutig: Auch der Westen ist für sie keine Sperrzone mehr.

Portrait Oliver Stock

Oliver Stock

Oliver Stock ist Herausgeber und Chefredakteur von Business Punk. Der studierte Volkswirt und Historiker sowie Autor mehrerer Bücher und Blogger (https://einbisschenbesser.de/) kennt die Welt der Politik, der Startups und der Unternehmen: Als Journalist arbeitet der 1965 in Hannover geborene Stock für focus online, die Schweizer Weltwoche und den Börsianer aus Wien. Er war Vize-Chef bei der Wirtschaftswoche und 16 Jahre beim Handelsblatt, als Korrespondent in Zürich, als Chef der Finanzzeitung in Frankfurt und die letzten fünf davon als Anführer von Handelsblatt online. Als Kommunikationschef von Ergo, Sprecher im Wirtschaftsministerium und Startup-Mitgründer kennt er auch die andere Seite.