Rechnungshof zerlegt IT-Strategie des Bundes – Digitalministerium gefordert

Nach zehn Jahren IT-Konsolidierung fehlen der Bundesregierung noch immer Strategie, Durchgriffsrechte und Steuerungsinstrumente für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur. Das neue Digitalministerium muss jetzt liefern.

Seit 2015 versucht die Bundesregierung, ihre IT-Infrastruktur zu konsolidieren und zu modernisieren. Zehn Jahre und mehrere Milliarden Euro später ist das Ziel einer leistungsfähigen, sicheren und wirtschaftlichen IT-Landschaft noch immer nicht erreicht.

Der Bundesrechnungshof hat nun in einem aktuellen Bericht schonungslos aufgedeckt, woran es hapert: Es fehlt an einer klaren Strategie, wirksamen Steuerungsinstrumenten und ausreichenden Finanzmitteln. So könnte das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) die letzte Chance sein, die digitale Transformation der Bundesverwaltung endlich voranzubringen.

Strategie? Fehlanzeige!

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine vollständige IT-Strategie zu entwickeln und umzusetzen. Von zehn geplanten Handlungsfeldern wurde bislang nur eines konkretisiert. Besonders brisant: Ausgerechnet das Handlungsfeld „Konsolidierung, Standardisierung und Nachfrage“ – also der Kern der IT-Konsolidierung – blieb unbearbeitet.

Es fehlt damit die Grundlage für eine einheitliche IT-Architektur. Noch alarmierender: Zwei Drittel der Bundesministerien haben keine eigene IT-Strategie. Ohne klare Vorgaben entwickelt sich die IT-Landschaft des Bundes weiterhin heterogen und unkoordiniert. Die Folge: Doppelentwicklungen, Insellösungen und verschwendete Ressourcen.

Gremien ohne Durchschlagskraft

Ein zentrales Problem liegt in der Steuerungsstruktur. Der IT-Rat als oberstes Entscheidungsgremium kann nur einstimmig entscheiden – ein Konstruktionsfehler, der schnelle und effektive Entscheidungen nahezu unmöglich macht. Damit führt das Einstimmigkeitsprinzip zu „lähmenden Pattsituationen“ und verhindert eine wirksame Steuerung.

Exemplarisch zeigt sich das Problem bei den Netzen des Bundes (NdB): Obwohl der IT-Rat bereits 2018 verbindliche Sicherheitsstandards beschloss, erfüllt bis heute fast die Hälfte der angeschlossenen Behörden diese Vorgaben nicht – ohne Konsequenzen. Dem Digitalministerium fehlen schlicht die Durchgriffsrechte, um Standards durchzusetzen.

Millionen ohne Wirkung

Die finanziellen Dimensionen sind beachtlich: Für die IT-Betriebskonsolidierung stehen rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung, für die Dienstekonsolidierung etwa 1 Milliarde Euro. Trotzdem fehlt es an entscheidenden Stellen an Geld.

Besonders kritisch: Für den dringend benötigten Ausbau der Netze des Bundes zum „Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung“ (IVÖV) mit Kosten von mindestens 1,3 Milliarden Euro waren bis 2024 keine Mittel eingeplant. Gleichzeitig fließen Millionen in Projekte ohne klaren Nutzen. So wurden rund 52 Millionen Euro in ein spezielles Netz für Behörden investiert, die die hohen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen können – ohne dass dort zentrale IT-Lösungen bereitgestellt werden.

Controlling-Chaos statt Transparenz

Nach zehn Jahren IT-Konsolidierung fehlt der Bundesregierung noch immer ein funktionierendes IT-Controlling.

Ohne valide Daten kann sie weder den Erfolg ihrer Maßnahmen messen noch knappe Ressourcen sinnvoll priorisieren. Bezeichnend: Das CIO-Board lehnte 2024 die Finanzierung eines dringend benötigten Tools zur IT-Rahmenplanung ab – obwohl dieses einen Überblick über das IT-Budget der Bundesverwaltung ermöglicht hätte.

Business Punk Check

Die IT-Konsolidierung des Bundes ist ein Lehrstück für gescheiterte Digitalprojekte. Statt einer klaren Vision und konsequenter Umsetzung dominieren Ressortdenken und Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das Grundproblem: Die Bundesregierung versucht, eine zentrale IT mit dezentralen Entscheidungsstrukturen zu steuern – ein struktureller Widerspruch. Die Gründung des Digitalministeriums könnte ein Game-Changer sein, aber nur wenn drei Kernprobleme gelöst werden:

• Erstens braucht es echte Durchgriffsrechte statt Konsensprinzip.
• Zweitens muss eine verbindliche IT-Strategie mit messbaren Zielen her.
• Und drittens bedarf es eines zentralen IT-Budgets mit klaren Prioritäten statt Ressort-Kleinstaaterei.

Für Unternehmen bedeutet die digitale Baustelle Bund: Wer auf schnelle Fortschritte bei E-Government und digitaler Verwaltung hofft, braucht weiterhin Geduld. Die Privatwirtschaft bleibt der öffentlichen Hand bei der digitalen Transformation auf absehbare Zeit meilenweit voraus.

Häufig gestellte Fragen

• Warum scheitert die IT-Konsolidierung des Bundes immer wieder?
  Das Hauptproblem liegt in der Governance-Struktur: Das Einstimmigkeitsprinzip im IT-Rat und das starke Ressortprinzip verhindern schnelle, zentrale Entscheidungen. Ohne klare Durchgriffsrechte kann das Digitalministerium Standards nicht durchsetzen. Hinzu kommen fehlende Messinstrumente und unzureichende Finanzierung kritischer Komponenten.
• Welche konkreten Maßnahmen muss das neue Digitalministerium jetzt ergreifen?
  Das BMDS sollte prioritär die IT-Strategie mit messbaren Zielen fertigstellen, ein funktionierendes IT-Controlling aufbauen und die Governance-Struktur reformieren. Entscheidend ist der Übergang vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip sowie die Einrichtung eines zentralen IT-Budgets mit klaren Prioritäten für strategische Projekte.
• Welche Auswirkungen hat die schleppende IT-Konsolidierung auf die Wirtschaft?
  Unternehmen müssen sich auf anhaltende Ineffizienzen im Behördenkontakt einstellen. Die Hoffnung auf durchgängig digitalisierte Verwaltungsprozesse bleibt vorerst unerfüllt. Besonders der Mittelstand leidet unter fehlender Planungssicherheit bei E-Government-Lösungen und muss weiterhin mit unterschiedlichen IT-Standards verschiedener Behörden umgehen.
• Wie könnte eine erfolgreiche IT-Konsolidierung des Bundes aussehen?
  Eine erfolgreiche IT-Konsolidierung erfordert eine schlanke Gremienstruktur mit klaren Entscheidungswegen, ein zentrales IT-Budget mit strategischen Prioritäten und ein effektives Controlling-System. Vorbild könnten erfolgreiche Digitalisierungsprojekte aus der Privatwirtschaft oder Ländern wie Estland sein, die konsequent auf zentrale Standards und modulare Architekturen setzen.
• Was bedeutet die aktuelle Situation für die digitale Souveränität Deutschlands?
  Die fragmentierte IT-Landschaft des Bundes schwächt die digitale Souveränität Deutschlands erheblich. Ohne einheitliche Standards und koordinierte Beschaffung entstehen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern. Zudem erschwert die mangelnde Standardisierung die Implementierung konsistenter Sicherheitsmaßnahmen – ein erhebliches Risiko angesichts zunehmender Cyberbedrohungen.

Quellen: Bundesrechnungshof