Merz‘ Startup-Versprechen: Grüne attackieren Kanzler für „Totalausfall bei Gründerförderung“
Große Versprechen, wenig Taten: Nach 65 Tagen Merz-Regierung kritisieren die Grünen die fehlende Startup-Strategie, gestrichene Beauftragte und unklare Zuständigkeiten. Ein Realitätscheck der Gründerförderung.
Die Uhr tickt für Deutschlands Startup-Ökosystem, während die Bundesregierung auf Zeit spielt. 65 Tage nach Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz steht die versprochene Startup-Offensive still. Statt „Gründerschutzzonen“, „One-Stop-Shops“ und der „Unternehmensgründung in 24 Stunden“ herrscht Funkstille. Besonders die Grünen-Fraktion geht mit der neuen Regierung hart ins Gericht und wirft ihr vor, Startups komplett von der Prioritätenliste gestrichen zu haben – trotz vollmundiger Wahlkampfversprechen und einem Koalitionsvertrag, der Innovation und Gründergeist betont.
Vom Macron-Versprechen zum Startup-Vakuum
Friedrich Merz hatte im Wahlkampf große Ambitionen verkündet. Er wolle sich am französischen Präsidenten Emmanuel Macron orientieren und dessen erfolgreiche Startup-Politik für Deutschland adaptieren. Laut „Business Insider“ versprach der damalige Kanzlerkandidat im Podcast „Fast and Furious“ von Verena Pausder und Lea Sophie Cramer: „Ich werde das in Deutschland auch so oder anders machen, damit Startups in Deutschland eine gute Chance haben.“
Doch nach über zwei Monaten im Amt fehlt von dieser Vision jede Spur. Stattdessen wurde die Position des Startup-Beauftragten im Wirtschaftsministerium ersatzlos gestrichen – eine Stelle, die sieben Jahre lang als wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Gründerszene fungierte.
Drei kritische Baustellen laut Opposition
Katharina Beck, Bundestagsabgeordnete der Grünen und weiterhin für Startup-Politik zuständig, identifiziert gegenüber „Business Insider“ drei Hauptprobleme: Erstens die ungeklärte Zuständigkeit zwischen Wirtschaftsministerium (BMWE), Digitalministerium (BMDS) und Forschungsministerium (BMFTR). Zweitens das Fehlen einer neuen Startup-Strategie. Und drittens die Abschaffung der Position des Startup-Beauftragten.
„Es gibt gute Punkte zur Förderung von Startups im Koalitionsvertrag. Ich habe bei der Verleihung der Startup Awards vor einigen Wochen auch eine engagierte Rede der Wirtschaftsministerin Reiche gehört – aber gleichzeitig sehe ich hier einfach noch keine Taten“, kritisiert die Grünen-Politikerin. Besonders problematisch sei die Unklarheit, welches Ministerium überhaupt federführend für Startups verantwortlich ist.
