Merz‘ Startup-Versprechen: Grüne attackieren Kanzler für „Totalausfall bei Gründerförderung“

Ministerien im Zuständigkeits-Limbo

Die Frage nach der Verantwortlichkeit bleibt auch nach konkreten Anfragen unbeantwortet. Sowohl das Wirtschafts- als auch das Digitalministerium teilten „Business Insider“ mit, dass sie „on it“ seien – aber eben noch nicht entschieden hätten, wer was übernimmt. Eine Sprecherin des BMWE verweist auf Verwaltungsvereinbarungen, die erst bis zum 1. August 2025 getroffen werden sollen. Beck findet klare Worte: „Für mich ist klar: Startups sind ein essenzieller Teil der deutschen Wirtschaftslandschaft. Deshalb fände ich es nur logisch, die Zuständigkeit dafür im Wirtschaftsministerium zu sehen.

Oder, wenn man das Thema noch größer betrachtet, eigentlich sogar im Kanzleramt. “ Ihr Fraktionskollege Julian Joswig, Obmann der Grünen im Europaausschuss, sieht die Abschaffung der Beauftragten-Stelle ebenfalls kritisch, da die bisherigen Amtsinhaber „wichtige Ansprechpersonen für die Startup-Branche“ waren und „einige Hebel in Bewegung gesetzt haben“.

Regierung verteidigt Sparkurs bei Beauftragten

Das Wirtschaftsministerium begründet die Streichung des Startup-Beauftragten mit Sparzwängen. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Anzahl der Beauftragten des Bundes zu halbieren“, erklärte Staatssekretär Thomas Steffen auf eine Anfrage der Grünen. Gleichzeitig beteuert er, dass das Thema weiterhin „hohe Priorität“ genieße.

Laut „Business Insider“ betont das Ministerium, dass „für Bundeswirtschaftsministerin Reiche selbst die Stärke von Startups für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands von großer Bedeutung“ sei. Doch konkrete Maßnahmen oder ein Zeitplan für die angekündigte „Startup-Strategie 2“ fehlen bislang völlig.

Dringender Handlungsbedarf in drei Kernbereichen

Für die Grünen-Politikerin Beck müsste die Regierung in drei Bereichen schnell aktiv werden: Bei der Finanzierung von Start- und Growups in der späteren Wachstumsphase, bei der Umsetzung vereinfachter Gründungsprozesse und bei der Reform des Vergaberechts, damit der Staat öfter zum Kunden von Startups werden kann.

Während die Regierung von „work in progress“ spricht, verstreicht wertvolle Zeit für das deutsche Startup-Ökosystem – und die Diskrepanz zwischen großen Ankündigungen und tatsächlichen Maßnahmen wächst.

Business Punk Check

Der Merz-Macron-Vergleich ist ein Witz, wenn man auf die Fakten schaut. Während Frankreich seit Jahren systematisch sein Startup-Ökosystem mit Milliarden fördert, bleibt Deutschland im Zuständigkeits-Ping-Pong stecken. Die Realität: Ohne klare Verantwortlichkeiten und dedizierte Ansprechpartner versinken innovative Ideen im Behördensumpf. Der Sparkurs bei den Beauftragten ist symptomatisch für eine Regierung, die Lippenbekenntnisse zu Innovation ablegt, aber den Rotstift dort ansetzt, wo direkter Dialog mit der Szene stattfinden könnte. Besonders fatal: Während andere Länder ihre Startup-Strategien längst umsetzen, diskutiert Deutschland noch über Zuständigkeiten. Für Gründer heißt das: Rechnet nicht mit schneller Unterstützung aus Berlin – baut eure Netzwerke in die Landesebene und nach Brüssel aus, wo teilweise pragmatischere Förderstrukturen existieren.

Häufig gestellte Fragen

• Wie realistisch ist eine schnelle Verbesserung der Startup-Förderung unter der Merz-Regierung?
  Nach den bisherigen Anzeichen sollten Gründer nicht auf schnelle Veränderungen hoffen. Die ungeklärten Zuständigkeiten und der Wegfall des Startup-Beauftragten deuten auf eine längere Übergangsphase hin. Startups sollten stattdessen regionale Förderprogramme und EU-Initiativen stärker in den Fokus nehmen.
• Welche konkreten Nachteile entstehen durch die fehlende Startup-Strategie?
  Der größte Schaden entsteht durch Planungsunsicherheit. Ohne klare Strategie wissen weder Gründer noch Investoren, mit welchen Rahmenbedingungen sie rechnen können. Dies betrifft besonders Bereiche wie Finanzierung in späteren Wachstumsphasen, steuerliche Anreize für Investments und Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen.
• Wie können Startups trotz politischer Hängepartie erfolgreich wachsen?
  Erfolgreiche Gründer setzen verstärkt auf Eigeninitiative und Netzwerke. Statt auf politische Unterstützung zu warten, empfiehlt sich der Aufbau starker Branchenverbindungen, die Nutzung von Corporate Venture Capital und die Erschließung internationaler Märkte. Besonders wichtig: Frühzeitig internationale Investoren ansprechen, die weniger von deutschen Rahmenbedingungen abhängig sind.
• Welche Ministerien sind für welche Startup-Belange tatsächlich zuständig?
  Die aktuelle Situation ist unklar. Theoretisch könnten Wirtschaftsministerium (BMWE), Digitalministerium (BMDS) und Forschungsministerium (BMFTR) jeweils Teilaspekte verantworten. Praktisch sollten Gründer bei konkreten Anliegen alle drei Ministerien parallel kontaktieren oder über Branchenverbände wie den Startup-Verband agieren, der als Multiplikator fungieren kann.
• Was können Investoren von der aktuellen Startup-Politik erwarten?
  Investoren sollten mit anhaltender Unsicherheit rechnen. Die fehlende Strategie und unklaren Zuständigkeiten deuten darauf hin, dass steuerliche Anreize oder neue Förderprogramme nicht kurzfristig kommen werden. Venture Capital-Fonds sollten ihre Investitionsstrategie daher nicht auf baldige politische Verbesserungen ausrichten.

Quellen: „Business Insider“