briefing · Bundesfinanzministerium

Steuereinahmen sprudeln – nur sagt es lieber keiner

Die Große Koalition
picture alliance/dpa | Michael Kappeler Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, geben eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus.
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Die Steuerschätzung fällt niedriger aus als gedacht. Nur ist das nicht die Schlagzeile. Denn tatsächlich haben Bund, Länder und Gemeinden noch nie so viele Steuern eingetrieben wie in diesem Jahr.

Es geht schon wieder munter weiter mit der neuen Regierung, wie es mit der alten gang und gäbe war: Das Bundesfinanzministerium unter seinem neuen SPD-Chef Lars Klingbeil veröffentlicht die Ergebnisse des Arbeitskreises zur Steuerschätzung. Und ach, es ist weniger als gedacht: Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen entwickeln sich schwächer als in der Oktober-Schätzung erwartet, heißt es da. Und zwar um 16 Milliarden Euro pro Jahr – auch nur geschätzt, versteht sich. Die Schlagzeilen, die die Unbedarften daraus machen, kommen Klingbeil und seinem Haus nicht ungelegen: Steuereinnahmen brechen ein, heißt es in vielen schnellschießenden Medien. Und wenn das so ist, ist Klingbeil ein Held, wenn er trotzdem etwas zustande bekommt.

In der Wirklichkeit sind solche Heldentaten gar nicht nötig. Denn die Steuerschätzer haben eben nur ihre Schätzung korrigiert. Sie haben ihren Irrtum zurechtgerückt. Mehr nicht. An den tatsächlichen Einnahmen können sie gar nichts machen. Und die steigen. Man könnte auch sagen: Sie sprudeln. Sie explodieren gerade zu: 948 Milliarden waren es 2024, 980 Milliarden werden es voraussichtlich in diesem Jahr sein, und die Schätzungen, die bis 2029 reichen, gehen dann von 1113 Milliarden aus. Ein sattes Plus von rund 12 Prozent in fünf Jahren, sagen die Steuerschätzer voraus, was die wahre Schlagzeile wäre.

Jeder Unternehmer, der eine solch solide Entwicklung hinlegt, würde höchst zufrieden von einer Erfolgsbilanz reden. Nur dem gefräßigen Staat und seinen Verwaltern ist das nicht genug.

Portrait Oliver Stock

Oliver Stock

Oliver Stock ist Herausgeber und Chefredakteur von Business Punk. Der studierte Volkswirt und Historiker sowie Autor mehrerer Bücher und Blogger (https://einbisschenbesser.de/) kennt die Welt der Politik, der Startups und der Unternehmen: Als Journalist arbeitet der 1965 in Hannover geborene Stock für focus online, die Schweizer Weltwoche und den Börsianer aus Wien. Er war Vize-Chef bei der Wirtschaftswoche und 16 Jahre beim Handelsblatt, als Korrespondent in Zürich, als Chef der Finanzzeitung in Frankfurt und die letzten fünf davon als Anführer von Handelsblatt online. Als Kommunikationschef von Ergo, Sprecher im Wirtschaftsministerium und Startup-Mitgründer kennt er auch die andere Seite.