Stromsteuer-Deal: Rabatt mit Verfallsdatum 2028
Union und SPD einigen sich auf eine befristete Stromsteuersenkung und einen Spritpreisdeckel ab 2027. Die Gegenfinanzierung ab 2028 bleibt offen.
Friedrich Merz bekommt seine Stromsteuersenkung, aber nur mit Verfallsdatum. Nach einer mehr als achtstündigen Sitzung im Kanzleramt einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht zum Mittwoch darauf, die Stromsteuer für alle Verbraucher 2027 zunächst für ein Jahr auf das europäische Mindestmaß zu senken. Zusätzlich soll ab dem 1. Januar 2027 ein Spritpreisdeckel greifen.
Das Bundeskabinett will dazu laut Beschluss am 2. Dezember 2026 einen Gesetzentwurf samt Rechtsverordnung verabschieden. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD informierten die Regierungsfraktionen noch am selben Morgen über die Einigung. Damit steht nach wochenlangem Streit auch der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2027 nichts mehr im Wege.
Was Haushalte konkret sparen
Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, das EU-Mindestmaß bei 0,1 Cent. Für den Bundeshaushalt bedeutet die Absenkung Mindereinnahmen von rund fünf Milliarden Euro jährlich. Finanziert wird das 2027 über Spielräume aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, heißt es im Koalitionsbeschluss.
Für private Haushalte ist das die erste reale Entlastung bei den Strompreisen seit Monaten, wenn auch spürbar kleiner als ursprünglich von der Union in Aussicht gestellt. Der Betrag pro Haushalt hängt vom individuellen Verbrauch ab und wurde von der Koalition nicht beziffert. Parallel zur Stromsteuer soll der Spritpreisdeckel ab Januar 2027 wirken, über den das Kabinett Anfang Dezember entscheidet. Beide Maßnahmen zusammen bilden das zentrale Entlastungspaket, mit dem die Koalition auf gestiegene Energiekosten reagiert.
Monatelanger Streit bis zur Einigung
Vorausgegangen war ein wochenlanges Ringen zwischen Kanzleramt und Finanzministerium. Merz und die CDU-Ministerpräsidenten hatten seit Wochen für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auch auf private Haushalte geworben, wie Handelsblatt berichtet. Finanzminister Lars Klingbeil sah dafür zunächst keinen Spielraum im Haushalt und forderte eine Gegenfinanzierung.
Merz erhöhte am Montag vor dem Koalitionsausschuss öffentlich den Druck und signalisierte, der Haushalt gebe die Senkung her. Er habe darüber am Wochenende mit Klingbeil gesprochen, hieß es von Merz. Dass die Einigung erst nach nächtlichen Verhandlungen zustande kam, zeigt, wie knapp der fiskalische Spielraum tatsächlich war. Bis zuletzt war offen, ob Union und SPD eine gemeinsame Linie finden oder der Koalitionsausschuss erneut ergebnislos endet.
Die ungeklärte Frage ab 2028
Der eigentliche Knackpunkt liegt in der Zukunft. Die Koalition erklärt laut Beschlusstext, sie strebe an, die Steuerreduzierung über den 31. Dezember 2027 hinaus fortzusetzen. Voraussetzung dafür sei aber, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gefunden wird. Eine konkrete Lösung für die fünf Milliarden Euro, die dann jährlich fehlen, benennt der Beschluss nicht.
Die für 2027 genutzten EEG-Spielräume stehen als Finanzierungsquelle für die Folgejahre nicht automatisch wieder zur Verfügung. Damit bleibt offen, ob die Entlastung tatsächlich dauerhaft wird oder nach einem Jahr wieder ausläuft. Für Verbraucher heißt das: Planungssicherheit gibt es vorerst nur bis Ende 2027, danach hängt alles von den Haushaltsverhandlungen für 2028 ab. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Sichtweise der CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann.
Business Punk Check
Die Einigung beendet einen öffentlich ausgetragenen Machtkampf zwischen Kanzleramt und Finanzministerium, in dem Merz den Ton vorgab und Klingbeil am Ende nachgab. Belegt ist die Befristung bis Ende 2027 und die ungeklärte Gegenfinanzierung ab 2028, beides steht wörtlich im Koalitionsbeschluss.
Politisch ist das ein Erfolg für Merz, der sein Prestigeprojekt durchgesetzt hat. Ökonomisch bleibt es ein Darlehen auf Zeit, dessen Rückzahlungsmodalitäten niemand kennt. Ob die Koalition 2028 tatsächlich eine Anschlusslösung findet oder Verbraucher nach einem Jahr wieder die alte Stromsteuer zahlen, ist eine offene Frage, die der Beschluss bewusst vertagt.
Auf einen Blick
- Union und SPD senken die Stromsteuer 2027 befristet auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde.
- Die Maßnahme kostet den Bundeshaushalt laut Koalitionsbeschluss rund fünf Milliarden Euro jährlich und wird 2027 über EEG-Spielräume gegenfinanziert.
- Ab dem 1. Januar 2027 soll zusätzlich ein Spritpreisdeckel aktiviert werden, das Kabinett will den Gesetzentwurf am 2. Dezember 2026 beschließen.
- Eine dauerhafte Gegenfinanzierung ab 2028 ist noch nicht gefunden und soll erst bei der Haushaltsaufstellung für 2028 geklärt werden.
Quellen: Handelsblatt, WirtschaftsWoche, KI-unterstützt