Tankrabatt läuft aus: Jetzt kommt der Spritpreis-Realitätscheck
Die Koalition lässt den Tankrabatt planmäßig auslaufen. 1,6 Milliarden Euro verpuffen, Ölkonzerne kassieren mit – und für Pendler wird’s wieder teuer. Was jetzt kommt.
Der sogenannte Tankrabatt hat die Spritpreise nach unten gedrückt, die Ölkonzerne haben kassiert – und nun ist Schluss. Ende Juni fällt die Steuersenkung weg, obwohl die Preise an den Zapfsäulen weiterhin volatil sind. Union und SPD haben entschieden: keine Verlängerung. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen“, sagte Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller laut Bild. Die Koalition zieht den Stecker – doch ein Plan B liegt bereits in der Schublade.
Seit dem 1. Mai hat die Regierung die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Das Ergebnis: Im Mai lag der Preis für Super E10 bei durchschnittlich 1,98 Euro, 13 Cent weniger als im April. Bei Diesel war die Entlastung noch deutlicher – minus 27 Cent auf 1,99 Euro pro Liter. Insgesamt hat der Bund rund 1,6 Milliarden Euro mobilisiert, um Autofahrer zu entlasten. Doch laut Ifo-Institut ist nur ein Teil davon tatsächlich bei den Verbrauchern angekommen. Die Mineralölkonzerne haben offenbar einen ordentlichen Schluck aus der Staatskasse mitgetrunken.
Wer profitiert wirklich?
Das Ifo-Institut kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Der Tankrabatt ist alles andere als eine zielgenaue Hilfe für einkommensschwache Pendler. Stattdessen profitieren vor allem Vielfahrer und Besitzer von Spritschluckern. Die niedrigeren Preise setzen zudem falsche Anreize – trotz tatsächlicher Ölknappheit haben Autofahrer weniger Grund zum Spritsparen.
Aus ökologischer Sicht ist das ein Desaster, aus sozialer Perspektive kaum besser. Der Mineralölverband Fuels und Energie widerspricht der Kritik. Ein Sprecher betonte gegenüber der Rheinischen Post, die Tankstellen hätten die Steuersenkung „in voller Höhe“ weitergegeben. Die Zahlen des Ifo-Instituts erzählen jedoch eine andere Geschichte.
Notfallplan für die Preisexplosion
Was passiert ab dem 1. Juli? Die Koalition will zwar nicht mehr pauschal die Steuern senken, bereitet sich aber auf das Worst-Case-Szenario vor. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“, erklärten Müller und sein SPD-Kollege Armand Zorn. Im Gespräch sind gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit niedrigem Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer oder sogar ein Spritpreisdeckel.
Auch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne steht auf der Liste möglicher Maßnahmen, wie das Handelsblatt berichtet. Notfalls könnte der Bundestag zu Sondersitzungen zusammenkommen – selbst während der Sommerferien. Unions-Fraktionsvize Müller kündigte zudem an, das Kartellrecht zu verschärfen. Ziel sei es, „den Markt aufzuräumen und mehr Transparenz zu schaffen“. Ob das mehr als Symbolpolitik ist, wird sich zeigen. Die Ölkonzerne haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie Krisen hervorragend für sich nutzen können.
Business Punk Check
Der Tankrabatt war ein teurer Schnellschuss – gut gemeint, schlecht gemacht. 1,6 Milliarden Euro für eine Maßnahme, die vor allem Vielfahrer und Ölkonzerne beglückt hat, während die eigentliche Zielgruppe – Pendler mit niedrigem Einkommen – kaum profitierte. Jetzt kommt der Reality-Check: Wie hoch schießen die Preise nach dem Ende des Rabatts? Die Koalition verspricht schnelle Reaktion, hat aber weder eine Preisgrenze noch eine konkrete Maßnahme festgelegt.
Das klingt nach Improvisationstheater statt nach durchdachter Wirtschaftspolitik. Für Unternehmen mit Fahrzeugflotten heißt es jetzt: Budgets anpassen, Preise kalkulieren – und hoffen, dass die Regierung nicht wieder mit der Gießkanne durch die Republik rennt. Der Tankrabatt ist Geschichte. Was bleibt, ist die Erkenntnis: Pauschale Steuersenkungen sind keine Lösung für strukturelle Probleme.
Quellen: WirtschaftsWoche, Handelsblatt, Bild, Rheinische Post, ADAC, Ifo-Institut
