Tariftreuegesetz: Merz, Klingbeil und Co. erteilen deutschen Startups eine eiskalte Abfuhr

Die Bundesregierung verabschiedet das Tariftreuegesetz. Es schließt junge Unternehmen ohne Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen aus.

Grandios gescheitert. Ein anderes Prädikat lässt sich wirklich nicht finden für das, was die Bundesregierung im Monat vier nach Amtsantritt jetzt mit ihrer Startup-Politik verbockt hat. Keine Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und kein Digitalminister Karsten Wildberger konnten sich gegen die Macht der SPD um Anführer Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas durchsetzen, als es um das Tariftreuegesetz ging. Es ist jetzt beschlossene Sache, und es ist zum Heulen.

Warum? Weil es die meisten Startups de facto von öffentlichen Aufträgen ausschließt und dem nächsten Bürokratiemonstrum die Tür öffnet, das das unternehmerische Denken in den deutschen Betrieben niedertrampelt. Noch im Koalitionsvertrag war festgeschrieben worden, dass an Startups in den ersten vier Jahren nach Gründung Direktaufträge bis zu 100.000 Euro möglich sein sollen, wenn es um innovative Produkte oder Services geht. Außerdem sollte das geplante Tariftreuegesetz in diesen Fällen nicht angewendet werden. Doch davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Damit fehlt den Verwaltungen der Zugang zu innovativen Lösungen von Startups, und umgekehrt fehlt Tech-Startups der Staat als Kunde.

Schlechter hätte es nicht laufen können. Die SPD folgt ihren Gewerkschaftsfanfaren, die natürlich davon tönen, dass nur so die Qualität der Arbeitsbedingungen in Deutschland steigen würde – ganz so als ob dies das zentrale Problem der deutschen Wirtschaft im Jahr drei der Rezession sei. In einer aktuellen Bitkom-Umfrage unter 152 Tech-Startups hatten dagegen 90 Prozent angegeben, dass die Vereinfachung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen eine wichtige politische Maßnahme der neuen Regierung wäre. Ihnen allen hat diese Bundesregierung eine eiskalte Abfuhr serviert.