Dreiste Abzocke: Wie das Musk-Imperium 336 Millionen Euro EU-Fördergelder einsackt

Die Zahlungen an X sind besonders brisant, da gegen die Plattform mehrere EU-Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste laufen – insbesondere beim Umgang mit Hassrede und Desinformation. Bei einem Verstoß drohen dem Unternehmen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, was etwa 150 Millionen Dollar entsprechen würde.

„Kein EU-Geld für Feinde der EU“

Der Grünen-Politiker Freund kritisiert die Millionenförderung für Musks Unternehmen laut „tagesspiegel.de“ scharf: „Dieser Mann ist ein erklärter Feind der EU und unserer Grundwerte. Es kann nicht sein, dass wir dem reichsten Mann der Welt dann noch Hunderte Millionen an Subventionen zahlen.“ Es müsse der Grundsatz gelten: „Kein EU-Geld für die Feinde der EU.“

Tatsächlich hat sich Musk in der Vergangenheit nicht gerade als Freund der Europäischen Union positioniert. Der Tech-Milliardär unterstützt offen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und hat in Deutschland für Empörung gesorgt, als er rechtspopulistische Parteien wie die AfD unterstützte.

Intransparente Förderpolitik

Unklar bleibt, ob die genannten Summen bereits alle Fördergelder umfassen, die an Musks Unternehmen fließen. Die EU-Kommission verweist in ihrer Antwort auf das öffentlich zugängliche Finanztransparenzsystem (FTS), fügt jedoch hinzu, dass die vollständigen Daten für das Haushaltsjahr 2024 erst im Juni 2025 veröffentlicht werden.

Ein Sprecher der Kommission erklärte, man werde die verfügbaren Daten noch einmal prüfen. Die tatsächliche Höhe der Fördergelder könnte also noch deutlich über den bisher bekannten 336 Millionen Euro liegen.

Die Debatte um EU-Fördergelder für Musks Unternehmen dürfte in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen. Während die technologische Abhängigkeit Europas von US-Unternehmen wie SpaceX kurzfristig kaum zu vermeiden sein wird, stellt sich die grundsätzliche Frage nach der strategischen Ausrichtung europäischer Förderpolitik. Die Millionenzahlungen an einen Unternehmer, der offen gegen europäische Werte agitiert, könnten zum Präzedenzfall für eine Neuausrichtung werden.

Für die EU-Kommission entwickelt sich die Angelegenheit zu einem Balanceakt: Einerseits ist sie auf private Anbieter wie SpaceX angewiesen, andererseits unterminiert sie mit den Zahlungen ihre eigene Position gegenüber einem ihrer schärfsten Kritiker. Die Forderung nach einem Förderstopp für Musk-Unternehmen könnte zum Testfall werden, wie ernst es die EU mit ihren eigenen Werten nimmt – und ob wirtschaftliche Interessen am Ende doch schwerer wiegen als politische Grundsätze.

Quellen: merkur.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de