„Toxisch für digitale Geschäftsmodelle“ – Siemens und SAP rebellieren gegen Europas KI-Regeln

Siemens-Chef Busch bezeichnet EU-Datenregeln als „toxisch für digitale Geschäftsmodelle“. SAP und Siemens fordern radikale Überarbeitung des AI Acts, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu retten.

Deutschlands führende Technologiekonzerne gehen auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Die Chefs von Siemens und SAP, Roland Busch und Christian Klein, fordern in einem gemeinsamen Vorstoß eine fundamentale Überarbeitung der europäischen KI-Gesetzgebung. Der Grund: Die aktuellen Regularien würden Innovation blockieren, statt fördern.

Besonders der europäische AI Act und der im September in Kraft tretende Data Act stehen in der Kritik. Laut „Spiegel“ bezeichnete Busch letzteres Regelwerk sogar als „toxisch für die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle“.

Regulatorische Bremse für Innovationen

Die Frustration der Industrieführer sitzt tief. „Warum wir hier nicht Vollgas geben können“, begründet Siemens-Chef Busch laut „Zeit“ die Innovationsbremse durch den AI Act. Die Regularien seien nicht nur widersprüchlich, sondern überschnitten sich auch mit bestehenden Gesetzen. Besonders bemerkenswert: Als Industrievertreter kürzlich einen Brandbrief an die EU-Kommission verfassten, der ein Moratorium der Regeln forderte, verweigerte Busch bewusst seine Unterschrift.

Der Grund überrascht: „Weil er mir nicht weit genug ging“, so Busch laut „Spiegel“. Statt einer temporären Aussetzung fordert er eine substanzielle Veränderung des Gesetzes.

Die Kritik geht über bloßes Klagen hinaus. „Wir sitzen in Europa auf einem Datenschatz, kriegen den aber noch nicht gehoben“, erklärte Busch laut „Zeit“. Diese Aussage verdeutlicht das Dilemma: Europa verfügt über wertvolle Daten, kann diese aber aufgrund regulatorischer Hürden nicht effektiv für KI-Innovationen nutzen.