Undurchsichtiger Impfstoff-Deal hat das Zeug, von der Leyens zweite Amtszeit zu verhindern

Nach der EU-Wahl ist vor der Ernennung der nächsten EU-Kommissionspräsidentin. Und mitten in diese heikle Phase kocht eine Entwicklung hoch, die von der Leyens Nominierung aufhalten könnte. Es geht um ein Geschäft mit dem Pharmakonzern Pfizer, das für die EU zum Milliarden-Euro-Grab geworden ist.

Über Ursula von der Leyen, einst durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine erste Amtszeit am eigentlichen Kandidaten Manfred Weber (CSU) vorbei an die Spitze der EU befördert, wird indirekt auch bei dieser Europawahl mit abgestimmt. Natürlich wird die EU-Kommission nicht gewählt, lediglich die Parlamentssitze werden neu vergeben. Und auch das Parlament wählt die EU-Kommission nicht aus eigenem Antrieb, denn die Regierungen schlagen vor, und das sind meist Angebote, die die Abgeordnete schwer ablehnen können. Aber ob die gravierenden Fehler, die Ursula von der Leyen unkommentiert und damit auch unwidersprochen im Amtsgepäck hat, schwer genug wiegen, um sie durchfallen zu lassen, liegt jetzt im Ermessen der Regierungschefs und EU-Parlamentarier. Ärger gibt es reichlich, und zumindest einzelne Abgeordnete haben sich intensiv mit dem beschäftigt, was nicht gelaufen ist, wie es sollte. 

Martin Sonneborn (59), Mitgründer 2004 und seitdem auch Vorsitzender der Partei „Die Partei”, ist einer der Europa-Abgeordneten, die intensiver hingeschaut haben. Als Satiriker gestartet, ist er zumindest zeitweise in der ernsthaften Politik gelandet. Pünktlich zur Europawahl dokumentiert Sonneborn den aktuellen Stand der Dinge in Sachen Skandale um von der Leyen. Und da gibt es vor allem ein Stichwort: Pfizer. 

Seit 2021 wabern Ungereimtheiten rund um Verträge der EU mit dem amerikanischen Pharmakonzern durch Brüssel. Pfizer, das den Corona-Impfstoff des deutschen Unternehmens Biontec vertreibt (und ihn international Pfizer-Impfstoff nennt), sicherte sich auf dem Höhepunkt der Pandemie zahlreiche Vorteile gegenüber der Konkurrenz, die teils genervt aufgab. Sonneborn verweist nicht nur auf die lange Skandalgeschichte, sondern rückt auch einen 2Deal” allerjüngsten Datums in den Fokus, über den in britischen und amerikanischen Medien zu lesen war: „Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Milliarden Euro durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Milliarden Euro zu ersetzen. Ein interessantes Hütchenspiel.” 

Worum geht es? Pfizer besteht auf Zahlung für nicht produzierte Impfstoffmengen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der EU-Kommission und dem Pharmakonzern über das Schicksal bereits vereinbarter Lieferungen von Impfstoff. Die Kommissionspräsidentin hatte sich gesorgt, nicht genügend Dosen zu erhalten und Pfizer persönlich nicht nur schwindelnd hohe Preise, sondern auch Abnahmegarantien zugestanden. Sonneborn schätzt den Umfang des Liefervertrages über zunächst 600 Millionen Einheiten (2021) und später nochmals 900 Millionen plus Option auf weitere 900 auf runde 35 Milliarden Euro – der Preis pro Dosis sei zunächst 15,50 Euro, beim zweiten Geschäft dann plötzlich 19,50 Euro gewesen. Mengenrabatt einmal ganz anders, spottet Sonneborn. Unterdessen erreichen unverkäufliche Impfdosen nach und nach das Verfallsdatum – 2023 mussten bereits Impfstoffe im Kaufwert von 500 Millionen Euro vernichtet werden. Den Schaden durch weitere auf ihre Zerstörung wartende Impfdosen schätzt die „Financial Times” auf 2,2 Milliarden Euro.

Während von der Leyen im Europawahlkampf Täschchen verteilt mit der Aufschrift “Ursula 2024”, fährt Sonneborn schweres Geschütz auf, das ihre Wiederernennung verhindern soll: „Von der Leyen hat die offiziellen EU-Vertragsgespräche mit der Pharmaindustrie, die nach einem festgelegten Protokoll von mandatierten Verhandlungsführern und Experten der Kommission durchzuführen waren, allem Anschein nach erfolgreich unterlaufen und die Verhandlungen für diesen dritten, größten, teuersten, wettbewerbsverzerrendsten und stümperhaftesten Pfizer-Vertrag in seinen entscheidenden Teilen an sich gezogen – unter Überschreitung ihrer Amtszuständigkeit als Kommissionspräsidentin und Verletzung der für EU-Beamte verbindlichen Verfahrensvorschriften”, schreibt der Abgeordnete.

Seit rund zwei Jahren versuchen zahlreiche Institutionen, darunter der Europäische Rechnungshof, die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, das Europaparlament und etliche Medien – vorzugsweise außerhalb der EU angesiedelte wie die New York Times und die britische Financial Times –  auch per Gerichtsverfahren Details zu jenen Verträgen zu erhalten, die von der Leyen im Mai 2021 möglicherweise direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt haben soll. Dokumente dazu jedoch gibt es nicht, SMS-Nachrichten zwischen den Beteiligten sind unter Verschluss oder „verschwunden”. 

Mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, Interessenkonflikten und Korruptionsverdacht, harren ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO). Die ist seit Oktober 2022 involviert, will zu ihren Ermittlungen aber nichts sagen, „um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden”. Auch die involvierte Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt, sagt aber nicht, was. Ein Gericht im belgischen Lüttich kümmert sich auch um den Fall, und inzwischen tobt der Streit um Zuständigkeiten. Vor einigen Wochen verschob das Gericht die anstehende Anhörung von der Leyens vom 17. Mai auf den 6. Dezember 2024. Seither besteht nicht mehr die Gefahr, dass unschöne Bilder und Erkenntnisse von der Leyens Ernennung zur Kommissionspräsidentin stören könnten. 

Justizkommissar Didier Reynders, der als Dienstherr der EPPO zur Eile hätte mahnen können, sah sich dazu bislang nicht veranlasst. Eineinhalb Jahre gingen schon einmal ins Land, ehe es überhaupt eine Durchsuchung des Büros der Kommissionspräsidentin gab und eine Beschlagnahme des Diensttelefons. Sonneborn: „Auch Reynders selbst steht im übrigen im Mittelpunkt einer Milliarden-Affäre, in der erhebliche Teile des libyschen Staatsvermögens, das bei belgischen Banken eingefroren war, spurlos verschwunden sind.“ Die Merkwürdigkeiten treten gehäuft auf, bewiesen ist nichts. Aber insgesamt laufen zu Vorgängen rund um die Impfstoffbeschaffung inzwischen über 1900 Verfahren. Mit schnellen Ergebnissen ist kaum zu rechnen.

Von der Leyen selbst hat sich bisher geweigert, weitere Details zu der Pfizer-Affäre preiszugeben. Auf eine direkte Frage von „Politico“ zu fehlenden Textnachrichten antwortete sie: „Alles Notwendige dazu wurde gesagt und ausgetauscht. Und wir warten auf die Ergebnisse.“

Ihrer Wiederernennung zur Kommissionspräsidentin kann von der Leyen gelassen entgegensehen, so lange keine sie belastenden Ergebnisse vorliegen. Sie hat durch geschickte Schachzüge vorgebeugt: Freundschaftliche Kontakte zu Italiens auch von ihr zuvor geradezu verfemter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtsgerichteten Fratelli d’Italia entstanden, es gab schöne Bilder mit Regierungschefs hier und da, dann ein Zugehen auf die europäischen Bauern, und eine strengere Asylpolitik war plötzlich auch im Angebot. Das Europaparlament kann zicken, hat praktisch keine Befugnisse, die zur Grundausstattung der Demokratie gehören – das Budgetrecht oder das Recht, Gesetze zu beschließen, ja wenigstens vorzuschlagen. Steine in den Weg legen kann das EP nur noch, wenn nach der Nominierung die Bestätigung durch das Parlament fällig ist. Bereits 2019 dauerte es lange, und es gab zähe Verhandlungen, bis von der Leyen eine knappe Mehrheit von neun Stimmen erhielt. Diesmal könnte es ganz eng werden – und da ist so ein Skandal, wie der um den Impfdosenkauf bei Pfizer möglicherweise ausschlaggebend für das politische Schicksal der Kommissionspräsidentin.