Weimer gegen das Silicon Valley: Warum der Minister Google zerschlagen will

Kulturstaatsminister Weimer geht auf Konfrontationskurs mit Google: Der Tech-Gigant bedrohe mit Steuertricks und Marktmacht die Demokratie. Die Forderung nach Zerschlagung verschärft den Handelskonflikt mit den USA.

Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt zum frontalen Angriff auf einen der mächtigsten Tech-Konzerne der Welt an. Mit seiner Forderung nach einer kartellrechtlichen Zerschlagung von Google verschärft er nicht nur den Ton in der europäischen Digitalregulierung, sondern riskiert auch eine weitere Eskalation im ohnehin angespannten Handelskonflikt mit den USA.

Die Begründung des Ministers geht weit über wirtschaftliche Aspekte hinaus – er sieht durch Googles Marktmacht die demokratischen Grundlagen Deutschlands gefährdet.

Der Demokratie-Alarm

„Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, erklärte Weimer unmissverständlich im Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico, wie Horizont berichtet. Der Minister sieht in der Marktmacht des Suchmaschinenriesen eine fundamentale Bedrohung für die Medienvielfalt und damit für die demokratische Meinungsbildung.

„Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht“, so Weimer. Die Argumentation des Ministers geht damit weit über klassische Kartellbedenken hinaus – es geht um nichts weniger als den Schutz demokratischer Strukturen.

Steueroase Dublin im Visier

Besonders die Steuerpraktiken des Konzerns stehen im Fokus der Kritik. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus“, kritisierte Weimer. Google nutzt wie viele Tech-Konzerne die niedrigen Unternehmenssteuersätze in Irland – mit 12,5 Prozent einer der günstigsten in Europa.

So profitieren neben Google auch Apple und Meta von diesem Steuergefälle. Weimer fordert daher eine Digitalabgabe von 10 Prozent für Tech-Konzerne, was innerhalb der Regierung jedoch umstritten ist. Seine Kabinettskollegin Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht dem sogenannten „Plattform-Soli“ skeptisch gegenüber, wie die Welt berichtet.

Transatlantischer Zündstoff

Weimers Vorstoß fällt in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen der EU und den USA. Präsident Donald Trump hatte nach einer kürzlich verhängten EU-Wettbewerbsstrafe gegen Google in Höhe von 2,95 Milliarden Euro mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Unter anderem stellte Trump erhebliche zusätzliche Zölle auf Produkte aus Ländern in Aussicht, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen. Die EU-Kommission fordert von Google innerhalb von 60 Tagen ein Konzept zur Auflösung seines Monopols – andernfalls droht auch von europäischer Seite eine Zerschlagung.

Breite Unterstützung für harte Linie

Weimer steht mit seiner Position nicht allein. Ein Bündnis verschiedener Organisationen hat laut Heise bereits über 150.000 Unterschriften für eine kartellrechtliche Aufsplittung von Google gesammelt.

Auch die US-Justiz erwog im vergangenen Jahr, Teile des Konzerns abzuspalten – darunter das Werbesystem, den Browser Chrome oder die gesamte Mobilsparte samt Android. Ein US-Bundesrichter bestätigte zwar den Monopolstatus von Google, sah jedoch von einer Zerschlagung ab.

Umfassende Regulierungsstrategie

„Wir müssen in allen Aktionsfeldern Google adressieren“, betont Weimer im Podcast und fordert neben kartellrechtlichen Maßnahmen auch eine Verschärfung der europäischen Regulierung.

Die EU sei zwar „gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr“. Parallel dazu plant die Bundesregierung auf Betreiben Weimers eine Investitionspflicht für Streaming-Anbieter wie Netflix und Amazon Prime in deutsche Filmproduktionen, um die heimische Medienlandschaft zu stärken.

Business Punk Check

Die Zerschlagungsforderung klingt radikal, trifft aber den Kern des Problems: Während mittelständische Unternehmen brav ihre Steuern zahlen, optimieren Tech-Giganten ihre Abgaben durch legale Steuertricks ins Minimum. Die Dublin-Strategie von Google ist kein Einzelfall – das gesamte Silicon Valley nutzt die Schlupflöcher im europäischen Steuersystem. Die geplante globale Mindeststeuer von 15 Prozent wird dieses Problem kaum lösen, da sie zu niedrig angesetzt ist und Schlupflöcher bestehen bleiben.

Für Unternehmer stellt sich die Frage: Warum soll der Mittelstand die volle Steuerlast tragen, während Tech-Giganten davonkommen? Die wahre Herausforderung liegt nicht in der technischen Umsetzung einer Zerschlagung, sondern im politischen Willen, sich gegen die massive Lobbymacht der Tech-Konzerne und die Drohkulisse aus Washington durchzusetzen. Für europäische Digital-Unternehmen könnte eine Zerschlagung von Google tatsächlich neue Marktchancen eröffnen.

Häufig gestellte Fragen

• Welche konkreten Auswirkungen hätte eine Zerschlagung von Google auf den deutschen Mittelstand? Eine Zerschlagung könnte die Marktdominanz im digitalen Werbemarkt aufbrechen und lokalen Medienunternehmen wieder mehr Werbeeinnahmen ermöglichen. Mittelständische Unternehmen könnten von faireren Wettbewerbsbedingungen und diversifizierteren Digitalmarktplätzen profitieren.
• Wie realistisch ist die Umsetzung einer Digitalsteuer angesichts der Drohungen aus den USA? Die Umsetzung ist komplex, aber nicht unmöglich. Der Schlüssel liegt in einer koordinierten EU-Strategie statt nationaler Alleingänge. Unternehmen sollten sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten – von einer vollständigen Umsetzung bis hin zu abgeschwächten Kompromisslösungen.
• Welche Branchen würden am stärksten von einer Regulierung der Tech-Giganten profitieren? Primär würden Medienunternehmen, Verlage und lokale Werbeanbieter profitieren. Auch europäische Tech-Startups könnten in Marktsegmenten Fuß fassen, die bisher von Google dominiert werden. Besonders der digitale Werbemarkt und spezialisierte Suchmaschinen könnten neue Dynamik entwickeln.
• Wie können deutsche Unternehmen ihre Digitalstrategie angesichts möglicher regulatorischer Veränderungen anpassen? Unternehmen sollten ihre digitale Abhängigkeit von einzelnen Tech-Plattformen reduzieren und in eigene direkte Kundenbeziehungen investieren. Diversifizierung der Werbekanäle, Aufbau eigener Communities und Investitionen in First-Party-Daten werden zu entscheidenden Wettbewerbsvorteilen.

Quellen: „Heise“, „Welt“, „Horizont“