Wie viel Lobbyismus verträgt eine Demokratie?
Wenn Konzerne Gesetze mitgestalten und Transparenz zur Verhandlungssache wird, gerät die Demokratie unter Druck. In ihrer Business-Punk-Kolumne zeigt Marisa Becker am Beispiel von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, wie mächtig Lobbyinteressen geworden sind – und warum das Vertrauen in die Politik auf dem Spiel steht.
Eine Kolumne von Marisa Becker
Ich hatte gerade erst alle Lobby-Vorwürfe aufgedröselt, die Katherina Reiche in anderthalb Jahren als Bundeswirtschaftsministerin gemacht wurden. Dann erreicht mich eine Mail: Wieder Lobby-Vorwürfe, wieder wurde bei der Industrie abgeschrieben.
Diesmal geht es um das Energieeffizienzgesetz, das unter anderem Regeln zum Energiesparen für Rechenzentren vorschreibt. Voraussichtlich im November beschließt der Bundestag die deutlich abgeschwächte Fassung. Pikant: Mehrere Änderungen decken sich mit den Forderungen der Big-Tech-Lobby. LobbyControl und Campact zeigen, dass Forderungen aus Lobbypapieren von Google und Microsoft teils wörtlich in den Entwurf des Wirtschaftsministeriums übernommen wurden. Ein Beispiel: Neue Rechenzentren sollen künftig vier statt zwei Jahre Zeit bekommen, um die Effizienzvorgaben einzuhalten.
Wir kennen das schon. Reiches Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende vom September 2025 liest sich in weiten Passagen wie ein Positionspapier von RWE und E.ON vom März desselben Jahres. Die Fachabteilungen ihres Ministeriums waren daran kaum beteiligt.
Und ich erwische mich bei der Frage: Ist das noch Demokratie? Oder sind wir schon in der Postdemokratie angekommen?
Den Begriff hat der britische Soziologe Colin Crouch geprägt. Gemeint ist keine Diktatur: Wahlen, Parlamente und Grundrechte bleiben bestehen. Aber die eigentlichen Entscheidungen fallen im Hintergrund, im Zusammenspiel von Regierung und Wirtschaftseliten, während die Bürger:innen zu Zuschauern werden.
Mit Katherina Reiche hat die Postdemokratie für mich ein Gesicht bekommen. 2015 wechselte sie als Parlamentarische Staatssekretärin zum Verband kommunaler Unternehmen, und zwar am Tag, an dem das Kabinett die Karenzzeit für Regierungsmitglieder beschloss. Für sie galt die Regelung noch nicht. Bis Mai 2025 leitete sie die E.ON-Tochter Westenergie, danach ging es nahtlos ins Wirtschaftsministerium.
Und heute? In den ersten neun Monaten dieses Jahres hatten Reiche und ihre Staatssekretär:innen 37 Treffen mit Energiekonzernen, bei sieben saß sie selbst am Tisch. Mit Umweltverbänden sprach die Hausleitung ein einziges Mal. Natürlich redet eine Energieministerin mit der Energiewirtschaft, das gehört zum Job. Das Problem ist das Verhältnis. Selbst die Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie sagt, sie habe Reiche seit deren Amtsantritt nur ein einziges Mal kurz getroffen. Die Konzerne vertreten die Interessen ihrer Aktionär:innen. Es geht um Geld. Die Umweltverbände vertreten die Interessen der Umwelt, deren Teil wir alle sind. Gemeinwohl gegen Konzerninteressen: 37 zu 1 zeigt, wem hier mehr Gewicht gegeben wird.
Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer zeigt: 60 Prozent der Bevölkerung befürworten die Energiewende. In dieser Bundesregierung scheint das wenig Widerhall zu finden. Genauso wenig der Wunsch, dass die Politik weitere Maßnahmen ergreift, um sie voranzubringen.
Reiche weist die Vorwürfe zurück. Zur Kritik an den geplanten Gaskraftwerken sagte sie, man müsse im selben Zug CO2-Abscheidung und -Nutzung ermöglichen. Und auch die Industrie bekommt nicht alles: Der Branchenverband Bitkom fordert selbst weiter Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Es geht also nicht darum, dass die Konzerne allein regieren. Es geht darum, wem zugehört wird und welche Interessen wie gewichtet werden.
Dass wir überhaupt wissen, wer hier bei wem abgeschrieben hat, verdanken wir Menschen mit Geduld und zwei Dokumenten: links der Gesetzentwurf, rechts das Lobbypapier, Zeile für Zeile verglichen. Die Unterlagen zu Reiches Reise zur Öl- und Gaslobby nach Texas? Gab es erst nach mehrmaligem Nachhaken. Die Gesprächsprotokolle? Musste sich die Umwelthilfe einklagen.
Möglich macht das alles das Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, in Behördenakten zu schauen. Und genau daran sägt die Koalition jetzt. Die Hürden für Auskünfte sollen deutlich steigen. Man muss kein Zyniker sein, um das merkwürdig zu finden: Wer nichts zu verbergen hat, macht das Hinsehen nicht schwerer.
Ist das noch Demokratie? Ja. Noch. Aber eine Demokratie lebt nicht nur davon, dass gewählt wird, sondern davon, dass die Menschen ihr glauben. Und dieser Glaube bröckelt, sobald der Eindruck entsteht, dass Konzerninteressen am Ende mehr zählen als das Gemeinwohl. Demokratie muss sich daran messen lassen, ob man ihr beim Entscheiden zusehen kann. Wer dabei Mauern hochzieht, muss sich nicht wundern, wenn die Legitimität der Demokratie bröckelt.
Die Tabelle von LobbyControl ist ein Corpus Delicti. Aber sie ist auch der Beleg, dass es noch geht: Jemand konnte nachsehen. Die Frage ist nur, wie lange noch.
Quellen:
https://www.soziales-nachhaltigkeitsbarometer.de
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Recherche_BigTech_Lobbying_EnEfG.pdf
