Wissenschaftler zählen nach: Deutschland wächst – jedenfalls dort, wo die Verwaltung die Verwaltung verwaltet 

Eine neue Studie belegt: Der öffentliche Dienst wächst stärker als die Bevölkerung. Und in den Ministerien wächst die Zahl der Beamtenstellen rasant. Beides ist ein Indiz für mehr Bürokratie und mangelnde Digitalisierung. Das Thema wird in den laufenden Haushaltsverhandlungen jedoch fast ausgeblendet.  

Die Nachricht, die das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo jetzt verschickt hat, ist neutral formuliert, fast freundlich, doch dahinter verbirgt sich eine Entwicklung, die alles andere als eine gute Nachricht ist: „Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Mitarbeiter*innen“, steht da im schönsten genderdeutsch. Und dann geht es ins Detail: Der öffentliche Dienst ist besonders in den Kommunen stark gewachsen. Statt 15 Beschäftigten je 1000 Einwohner wie im Jahr 2006 arbeiteten 2021 in den Kommunen umgerechnet auf diese Einwohnerzahl 18 Beschäftigte. Und im Bereich „Zentrale Verwaltung“ wuchs insbesondere die „Innere Verwaltung“ um 32 Prozent. 

Behörden bei Bund, Land und Kommunen sind so aufgebaut, dass die „Zentrale Verwaltung“, Querschnittsaufgaben wahrnimmt und Ressourcen bereitstellt, die für das Funktionieren anderer Verwaltungsabteilungen notwendig sind. Es ist also, wenn man so will, die Verwaltung der Verwaltung, die am stärksten gewachsen ist. Was die Wirtschaftsforscher da aufschreiben, bedeutet im Klartext: Die Bürokratie ist explodiert. Und digital läuft nichts. Eigentlich sollte die Digitalisierung in der Verwaltung dazu führen, dass weniger mit Hand und Kopf gemacht werden muss – dass klappt aber offenbar nicht. Dramatisch mehr Menschen haben die Angestellten und Beamten in den Kommunen dabei nicht betreuen müssen: Die Bevölkerungszahl ist jedenfalls im gleichen Zeitraum nur leicht um zwei Prozent gewachsen. 

Xenia Frei und Maximilian Rose, die Autoren der Studie, heben daneben allerdings auch durchaus positive Trends hervor: So ist auf Landesebene die Zahl der Beschäftigten an Hochschulen gewachsen, auf kommunaler Ebene haben ebenfalls die Stellen, die Kindertagestätten anbieten und besetzen zugenommen. Das alles führt allerdings nicht um die Erkenntnis herum, die die Autoren in ihrem Fazit so beschreiben: „Der öffentliche Dienst wächst schneller als die Bevölkerung.“ 

Die Nachricht über dieses außerordentliche Wachstum platzt mitten in die Verhandlungen der Ministerinnen und Minister über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Dort zeichnet sich ab, dass die Kabinettskollegen mit ihren Wünschen am Veto des Finanzministers Christian Lindner scheitern und beide Seiten noch brauchen, um sich aufeinander zuzubewegen. Die Verhandlungen werden über die einzelnen Etats der Ministerien geführt, die Personalkosten selber stehen dabei nicht im Vordergrund, sind aber wesentlicher Treiber für die Kosten bei den Vorhaben der Regierungsmitglieder. Mit dem Bundeshaushalt beschließt der Haushaltsgesetzgeber also ebenso über den Personalhaushalt. 

Dabei geben sich die Ministerien traditionell großzügig: So hat auch die Bundesregierung die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um rund 11500 gewachsen – ein Plus von 6,3 Prozent. Noch stärker als die Zahl der Stellen wachsen die Ausgaben für Personal: von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent, wie aus einer Auswertung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor, einer regierungskritischen industriefinanzierten Denkfabrik. Den höchsten Stellenzuwachs hat seit 2017 der Bundes-Datenschutzbeauftragte: ein Plus von fast 177 Prozent. Um dem Trend der Stellen- und Personalkostenmehrung entgegenzuwirken, müssten strengere Maßstäbe für die Schaffung von Stellen für Beamte eingeführt werden, heißt es in der aktuellen Studie der Denkfabrik. „Der Ansatz zur Deregulierung „One-In-Two-Out“ sollte auch auf die Schaffung von Beamten-Stellen angewandt werden.“ Das würde bedeuten, dass jede neue Planstelle nur dann besetzt werden kann, wenn zwei vorhandene gestrichen werden.