Strack-Zimmermann: EU-Bürokratie gefährdet Sicherheit

Dei FDP-Verteidigungspolitikerin und Spitzenkandidatin für die Europawahl äußert sich beim Ludwig-Erhard-Gipfel zum Nahost-Konflikt und Putins Krieg gegen die Ukraine und ihre Kandidatur. 

Die Opposition, angefangen bei der Union, und auch die Medien bekamen Rügen zu hören. Mit ihren grünen Koalitionspartnern ging FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hingegen recht verträglich um. Beim 10. Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee ließ sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags von Verlegerin Christiane Goetz-Weimer einvernehmen. „Weimers Klartext“ lautete der Titel, und vor klaren Aussagen schreckte die resolute Politikerin erwartungsgemäß nicht zurück.

Recht auf Selbstverteidigung

Dass sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soeben bei ihrem Israel-Besuch von Premier Benjamin Netanjahu eine „richtige Watsche“ abgeholt habe, wie Goetz-Weimer Medienreaktionen zitierte, wollte Strack-Zimmermann so nicht stehen lassen. Denn dass sich die Grünen-Ministerin gerade im Nahen Osten so stark engagiere, solle man ihr nicht vorwerfen. Und dass in Israel „nicht jeder in die Hände klatscht“, wenn deutsche Politiker sich zu dem Krieg in Gaza äußerten, sei Baerbock sicher klar gewesen. Ihre klare Positionierung ging dann so: Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung.

Gleichwohl sei Israel schon „vor der Oktober-Tragödie“, also dem Hamas-Terrorschlag, gespalten gewesen, so die Liberale unter Verweis auf die damaligen landesweiten Proteste gegen die Justizreformen. Und wenn der aktuelle Krieg zu Ende sei, werde die Regierung sicher der eigenen Bevölkerung erklären müssen, wie „konnte es überhaupt passieren, dass die Hamas diese Grenze von Gaza nach Israel überrollt hat“. Darum müsse Netanjahu davon ausgehen, dass der Krieg „seine letzte Amtshandlung“ sei. Wohl auch deswegen nehme er ungern Ratschläge an. 

Deutscher Airbus unterstützt

Strack-Zimmermann unterstrich, beim „ersten direkten Angriff“ des Irans, „der ja sonst immer seine Proxies von der Kette lässt“, habe zu Israel „eine Koalition gestanden“, von westlichen, aber auch arabischen Staaten. Ob auch Deutschland so „Kriegspartei“ werden müsse, wie es Frankreich in gewisser Weise bei der Abwehr der iranischen Raketenangriffe auf Israel gewesen sei? Strack-Zimmermann antwortete mit dem Hinweis, dass die Bundeswehr in Jordanien ein Tankflugzeug des Typs Airbus A400M stationiert hatte, „was die französischen Maschinen betankt hat, die wiederum im Einsatz waren“. Deswegen sei aber keines dieser Länder, die Israel unterstützt haben, „jetzt im Krieg mit dem Iran“. 

Von dort schlug die Bundestagsabgeordnete den Bogen zu Kiew: „Spannender finde ich die Frage, wieso können wir, Europäer und andere Staaten, nicht so vehement ein Land unterstützen“, nämlich die Ukraine, „wie jetzt Israel unterstützt wurde? Warum sind wir da nicht und wehren einen völkerrechtswidrigen Angriff ab?“ Das gab erstmalig Beifall.

Erfolgreicher Einsatz der „Hessen“

Aber für einen Moment blieb das Gespräch noch im Nahen Osten und bei Berichten über einen angeblichen Munitionsmangel der dort gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer eingesetzten Fregatte Hessen. Das wies Strack-Zimmermann entschieden zurück. Die Hessen habe „alles was es brauche und ist auch sehr erfolgreich“, versicherte sie. Entsprechende Artikel würden gleichwohl „Mütter, Väter, Ehepartner“ der dort eingesetzten Soldaten massiv verunsichern: „Dann steht in der Zeitung, ‚Die Munition geht aus‘, was übrigens alles nicht gestimmt hat.“ Sie sei „ein wenig irritiert und entsetzt darüber, was wir hier alles diskutieren“. Bei aller Wichtigkeit von Transparenz „gehört nicht alles ins Fernsehen und nicht alles in die Zeitung“. Es gab erneut Beifall. Ist das Ausrüstungsproblem der Bundeswehr also am Ende nur eine Medienente? Strack-Zimmermann setzte noch eins drauf: „Ich sag’ immer, bei uns muss niemand spionieren“, es würde ja alles offen im Fernsehen diskutiert.

Zu einer möglichen militärischen Reaktion Israels auf die iranischen Raketenangriffe äußerte sich die Abgeordnete erneut klar: Sie hoffe, „dass Israel so klug ist“ und „sich zurückhält“, weil an einem Flächenbrand im Nahen Osten, „dicht vor unserer Haustür“, nur diejenigen Interesse hätten, die Europa schaden wollten.